§ 116 FGO
Entscheidungen, in denen § 116 FGO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBFH · V B 70/24 · 10.11.2025Nichtzulassungsbeschwerde: Einzelrichterübertragung, Akteneinsicht, Aktenbeiziehung, Terminverlegung
- BeschlussBFH · I B 38/24 · 20.10.2025Auslegung eines Bescheids über Einkünfte i.H.v. 0 Euro als negativer Feststellungsbescheid - Klagebefugnis von Gesellschaftern, die über eine GbR an einer ausländischen Personengesellschaft beteiligt sind - Verfahrensfehlerhaftes Unterbleiben der notwendigen Beiladung - Die Entscheidung ist aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt worden.
- BeschlussBFH · III B 112/24 · 26.09.2025BFH: Gehörsverletzung durch erst im Urteil begründete Ablehnung der Terminverlegung
- BeschlussBFH · X B 12-14/25, X B 12/25, X B 13/25, X B 14/25 · 07.08.2025BFH: Gehörsrüge bei abgelehntem Terminverlegungsantrag erfordert Vortrag zur Verhandlungsunfähigkeit
- BeschlussBFH · V B 63/23 · 30.07.2025Fax-Klageeingang: „OK-Vermerk“ als Indiz und gerichtliche Sachaufklärungspflicht (BFH)
- BeschlussBFH · X B 111/24 · 09.07.2025Wiedereinsetzung bei später Mandatierung zur Nichtzulassungsbeschwerde-Begründung (BFH)
- BeschlussBFH · VII B 46/24 · 03.07.2025BFH: Zeugenbeweisantrag darf nicht wegen fehlender Detailkenntnis als Ausforschung abgelehnt werden
- BeschlussBFH · V B 23/24 · 26.06.2025BFH zur Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung nur bei substantiierter Darlegung
- BeschlussBFH · IV B 12/24 · 20.06.2025BFH: Sachaufklärungspflicht des FG bei Verrechnung von Versteigerungserlösen mit Zinsen
- BeschlussBFH · VIII R 16/23 · 03.06.2025BFH: Elektronische Zustellung via beSt ohne eEB-Rücksendung; Revision unzulässig
- BeschlussBFH · V B 13/24 · 19.05.2025FGO § 65 Abs. 2: Pflicht zur Aufforderung bei unklarem Klagebegehren; Protokollbeweis
- BeschlussBFH · V B 25/24 · 19.05.2025Revision zugelassen: Freiwillige Zahlungen für kostenlose Website‑Inhalte und ihr Leistungszusammenhang
- BeschlussBFH · XI B 69/24 · 14.05.2025Beschwerde gegen Nichtvernehmung eines Zeugen: Anforderungen an die Beweisrüge
- BeschlussBFH · XI S 7/25 · 14.05.2025Anhörungsrüge: Keine Hinweispflicht zu Darlegungsanforderungen der Nichtzulassungsbeschwerde
- BeschlussBFH · VIII B 31/24 · 13.05.2025Fehlende ladungsfähige Anschrift: Aufhebung und Zurückverweisung wegen Verfahrensmangel
- BeschlussBFH · VII B 58/24 · 08.05.2025Haftungsbescheid: Klagebegehren durch Verweis auf Einspruchsentscheidung hinreichend bezeichnet
- BeschlussBFH · V B 20/24 · 05.05.2025BFH: Unzulässige Selbstentscheidung über Befangenheitsantrag verletzt Art. 101 GG
- BeschlussBFH · XI B 72/24 · 30.04.2025BFH: Klagebefugnis bei § 14c UStG; Sachausführungen trotz Unzulässigkeit „nicht geschrieben“
- BeschlussBFH · V B 1/24 · 28.04.2025Nichtzulassungsbeschwerde: Bloße Rechtsprechungszitate genügen § 116 Abs. 3 S. 3 FGO nicht
- BeschlussBFH · V B 27/24 · 28.04.2025Nichtzulassungsbeschwerde verworfen: Wortgleiche Begründungen genügen nicht
- BeschlussBFH · V B 4/24 · 24.04.2025Umsatzsteuer: Vermittlungsbegriff bei Anlagegold und Darlegung einer Divergenz in der NZB
- BeschlussBFH · I B 51/22 · 23.04.2025Qualifiziertes Verwertungsverbot: ungefilterte Ermittlungs-Festplatte im Besteuerungsverfahren
- BeschlussBFH · IV B 46/24 · 23.04.2025Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision: Divergenz- und Überraschungsrüge abgewiesen
- BeschlussBFH · VIII B 79/24 · 08.04.2025BFH: Nichtzulassungsbeschwerde zur Verfassungsmäßigkeit des § 20 Abs. 9 EStG erfolglos
- BeschlussBFH · V B 7/24 · 07.04.2025BFH: Aufrechnung bei nicht angezeigter Abtretung von Steuererstattungsansprüchen (§ 46 AO)