§ 93a BVERFGG
Entscheidungen, in denen § 93a BVERFGG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2891/07 · 10.03.2011Bau-BG-Beitrag: Verfassungsbeschwerde teils unzulässig, teils unbegründet (Nichtvorlage EuGH)
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 142/11 · 09.03.2011Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Ablehnung der Beistandszulassung (§22 BVerfGG)
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 500/07 · 23.02.2011Berufungszulassung: Art. 19 Abs. 4 GG verletzt durch nicht naheliegende Alternativbegründung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2553/09 · 09.11.2010Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde wegen Verzögerung von Strafvollzugsanordnungen nicht angenommen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2494/09, 1 BvR 1257/10 · 14.09.2010Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden mangels Anhaltspunkte für Grundrechtsverletzung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 170/06 · 11.06.2010Nichtannahme: Keine rückwirkende Hinterbliebenenrente für Lebenspartner vor 2005
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 96/10 · 06.05.2010Anhörungsrüge gegen Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im SGG-Verfahren statthaft
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 1257/09, 2 BvR 1607/09 · 24.03.2010Willkür bei Auferlegung überhöhter Gutachtermehrkosten ohne Erklärung nach § 13 Abs. 6 JVEG
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 2477/08 · 18.02.2010Unterlassung wörtlicher Zitate aus Anwaltsschreiben im Internet verletzt Art. 5 Abs. 1 GG