§ 92 BVERFGG
Entscheidungen, in denen § 92 BVERFGG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 2 BvR 798/24 · 09.07.2024Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen Nichtvorlage wesentlicher Aktenstücke
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2231/23 · 02.07.2024Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Darlegung zur religiösen Prägung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 678/24 · 02.07.2024Nichtannahme: Verweis auf Smartphone-Übersetzer bei Ausweisung nicht pauschal zulässig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1192/24 · 01.07.2024Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde in Sorgerechts- und Umgangsverfahren verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1552/23 · 26.06.2024§ 2 Abs. 1a SGB V: GKV-Leistung nur bei hoher Wahrscheinlichkeit tödlichen Verlaufs
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 807/24 · 15.05.2024Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Kostenfestsetzung verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1078/24 · 13.05.2024Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde gegen Sicherheitsleistung im Eilverfahren
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1468/23 · 26.04.2024Sicherungsverwahrung: Kein Anspruch auf sofortige Gruppentherapie ohne Erfolgsaussicht
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1595/23 · 23.04.2024Verfassungsbeschwerde gegen HKÜ-Rückführung in die Ukraine mangels Begründung nicht angenommen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2076/23 · 15.04.2024BVerfG: Ausschluss von ALG-Zeiten vor Rentenbeginn bei „Rente mit 63“ verfassungsgemäß
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1031/20 · 10.04.2024BVerfG: Verfassungsbeschwerde zur Kontoverrechnung bei Nachlassinsolvenz nicht angenommen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 415/24 · 10.04.2024Verfassungsbeschwerde zu § 101 SGB IX im Eilverfahren mangels Substantiierung nicht angenommen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2281/22 · 04.04.2024Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde: Ausschluss vom Kinderzuschlag bei voller Erwerbsminderung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 594/23 · 25.03.2024Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde einer Klinik gegen Ablehnung als Spezialversorger
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2324/23 · 24.03.2024BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Umgangs-Eilregelung unzulässig mangels Substantiierung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 194/20 · 21.03.2024Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen Fackelverbot bei Mahnwache
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1480/23 · 08.03.2024BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen verdeckte Fesselung bei Ausführung unzulässig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 130/24 · 05.03.2024Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde in Strafsache wegen offensichtlicher Unzulässigkeit
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 392/24 · 26.02.2024Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Eilentscheidungen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 317/24 · 22.02.2024Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und Verwerfung offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1816/23 · 14.02.2024Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Begründung im Steuerstrafverfahren
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 17/24 · 09.02.2024Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs; Abmahnung entbehrlich
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2192/22 · 05.02.2024BVerfG: Verfassungsbeschwerde zur Brutto-/Netto-Nutzungsentschädigung im Dieselskandal unzulässig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 944/23 · 04.02.2024BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen PKH-Teilerfolg mangels Substantiierung unzulässig
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvQ 6/24 · 29.01.2024Eilantrag zu Kosten in Strafverfahren wegen Formmangel und unzureichender Begründung verworfen