BVerfG Nichtannahmebeschluss

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde in Strafsache wegen offensichtlicher Unzulässigkeit

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat 1. Kammer
Aktenzeichen: 2 BvR 130/24
Datum: 05.03.2024
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240305.2bvr013024

Der Beschwerdeführer richtete eine Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen in einem Strafverfahren. Das BVerfG nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an, weil sie den Darlegungs- und Substantiierungsanforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 und § 92 BVerfGG offensichtlich nicht genügte. Die Entscheidung erfolgte als Tenorbegründung; der Antrag auf Wiedereinsetzung blieb ohne Einfluss.

Abstrakte Rechtssätze

Eine Verfassungsbeschwerde muss die gesetzlichen Darlegungs- und Substantiierungsanforderungen erfüllen; liegt dies offensichtlich nicht vor, ist sie unzulässig.

Ergibt sich die Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bereits aus der vorgelegten Begründung, kann das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde ohne inhaltliche Prüfung nicht zur Entscheidung annehmen.

Bei offensichtlicher Unzulässigkeit kann eine knappe Tenorbegründung für die Nichtannahme ausreichend sein.

Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bleibt gegen die Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde unbeachtlich.

Relevante Normen

§ 23 Abs 1 S 2 Halbs 1 BVerfGG§ 92 BVerfGG

Vorinstanzen

vorgehend BGH, 25. Oktober 2023, Az: 2 StR 186/23, Beschluss

vorgehend LG Frankfurt, 23. Dezember 2022, Az: 5/24 KLs - 7740 Js 227817/20 (4/22), Urteil

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es auf den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ankommt. Sie genügt den Darlegungs- und Substantiierungserfordernissen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 Bundesverfassungsgerichtsgesetz offensichtlich nicht.

Gründe

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.