§ 23 BVERFGG
Entscheidungen, in denen § 23 BVERFGG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2002/20 · 05.08.2024BVerfG: Verfassungsbeschwerde zu § 1 AStG und Teilwertabschreibung mangels Substantiierung unzulässig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1484/23 · 02.08.2024Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde gegen Landesverfassungsgericht wegen fehlender Darlegung des Rechtsschutzanspruchs
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1458/23 · 01.08.2024Verfassungsbeschwerde zu Fixierung und Zwangsmedikation nach HmbPsychKG unzulässig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 361/24 · 30.07.2024Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen §§ 4, 5 BWahlG wegen Begründungsmangels
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 141/22 · 23.07.2024Verfassungsbeschwerde gegen Zustimmungsgesetz zum BIT-Beendigungsübereinkommen unzulässig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 557/19 · 23.07.2024BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Aufhebung Achmea-Schiedsspruchs nicht angenommen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 79/21, 2 BvR 1766/21 · 23.07.2024Nichtannahme: Verfassungsbeschwerden gegen Anhörungsrügebeschlüsse in Strafsachen
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvR 961/24 · 23.07.2024Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren abgelehnt: Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 1 BvR 829/24 · 19.07.2024Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Substantiierung (Hochschulrecht)
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 943/24 · 19.07.2024Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Darlegung der Fristwahrung verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 808/24 · 19.07.2024Nichtannahmebeschluss: Rüge wegen Abweichung von richterlichem Hinweis und Gehörsverletzung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 504/24 · 17.07.2024Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde einer Stiftung unzulässig wegen unklarer Vertretung
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 1 BvQ 39/24 · 15.07.2024BVerfG: Antrag auf einstweilige Anordnung wegen unzureichender Begründung verworfen
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvR 923/24 · 12.07.2024Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren wegen offensichtlicher Unzulässigkeit abgelehnt
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 738/24 · 09.07.2024Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen Begründungsmängeln; Ablehnungsgesuch unzulässig
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 2 BvR 798/24 · 09.07.2024Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen Nichtvorlage wesentlicher Aktenstücke
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2231/23 · 02.07.2024Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Darlegung zur religiösen Prägung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 678/24 · 02.07.2024Nichtannahme: Verweis auf Smartphone-Übersetzer bei Ausweisung nicht pauschal zulässig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1192/24 · 01.07.2024Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde in Sorgerechts- und Umgangsverfahren verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1552/23 · 26.06.2024§ 2 Abs. 1a SGB V: GKV-Leistung nur bei hoher Wahrscheinlichkeit tödlichen Verlaufs
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvQ 40/24 · 12.06.2024Eilantrag auf einstweilige Anordnung im Strafverfahren wegen Begründungsmangels verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 807/24 · 15.05.2024Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Kostenfestsetzung verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1078/24 · 13.05.2024Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde gegen Sicherheitsleistung im Eilverfahren
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1468/23 · 26.04.2024Sicherungsverwahrung: Kein Anspruch auf sofortige Gruppentherapie ohne Erfolgsaussicht
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1595/23 · 23.04.2024Verfassungsbeschwerde gegen HKÜ-Rückführung in die Ukraine mangels Begründung nicht angenommen