§ 29a BTMG
Entscheidungen, in denen § 29a BTMG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 1 StR 126/24 · 14.05.2024BGH: Gesamtwürdigung zur Erfolgsaussicht bei §64 StGB und Anpassung wegen KCanG
- BeschlussBGH · 1 StR 154/24 · 14.05.2024Revision: Schuldspruchänderung wegen Cannabis‑Neuregelung und Tatherrschaft
- BeschlussBGH · 2 StR 16/24 · 07.05.2024BGH zur Abgabe/Erwerb von (R)-Methamphetamin und Auswirkungen des KCanG auf BtM-Beihilfe
- BeschlussBGH · 2 StR 480/23 · 06.05.2024Handeltreiben mit Cannabis: Bewertungseinheit, Tateinheit und Strafklageverbrauch
- BeschlussBGH · 4 StR 5/24 · 06.05.2024Handeltreiben mit Cannabis nach KCanG: Anbau zum Verkauf und Grenzwert 7,5 g THC
- BeschlussBGH · 5 StR 550/23 · 06.05.2024BGH: Umwertung von Cannabis-Taten nach KCanG; Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 6 StR 164/24 · 30.04.2024Konkurrenz bei bewaffnetem Handeltreiben mit mehreren Betäubungsmittelmengen — Aufhebung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 6 StR 102/24 · 29.04.2024BGH: Schuldspruchänderung wegen Anwendung des Konsumcannabisgesetzes (lex mitior)
- BeschlussBGH · 6 StR 117/24 · 29.04.2024BGH: Berücksichtigung des Konsumcannabisgesetzes im Revisionsverfahren – Teilfreispruch und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 136/24 · 24.04.2024Revision führt zu Umstellung von Cannabis-Schuldsprüchen nach KCanG und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 83/24 · 23.04.2024BGH: Verjährung von Cannabis-Handeltreiben nach KCanG; Einziehung trotz Teileinstellung
- BeschlussBGH · 4 StR 401/23 · 27.02.2024Revision teilweiser Erfolg: Täterschaft in Beihilfe beim bewaffneten Handeltreiben abgeändert
- BeschlussBayObLG · 206 StRR 49/24 · 20.02.2024Revision: Eingeschränkte Gewichtung der Eigenschaft als harte Droge bei Eigenkonsum
- UrteilBGH · 2 StR 424/23 · 14.02.2024BGH: Wiedereinbeziehung ausgeschiedenen Kokainbesitzes vor Freispruch (§ 154a StPO)
- BeschlussBGH · 2 StR 485/23 · 13.02.2024Konkurrenz bei gleichzeitigem Besitz verschiedener Betäubungsmittel und Waffen
- BeschlussBGH · 6 StR 600/23 · 08.02.2024Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mehrere Unterstützungshandlungen zu einer Beihilfetat
- BeschlussBGH · 3 StR 500/23 · 05.02.2024Strafzumessung bei Handeltreiben mit nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz zum Eigenverbrauch
- BeschlussBGH · 5 StR 607/23 · 30.01.2024Revision: Versuch des bewaffneten Sichverschaffens und Herabsetzung der Einziehung
- BeschlussBGH · 4 StR 233/23 · 18.01.2024Tateinheit bei gleichzeitigem Besitz verschiedener Betäubungsmittel und Beihilfe zum Handeltreiben
- UrteilLG · 5 KLs 510 Js 8308/22 · 17.01.2024LG: Handeltreiben BtM in nicht geringer Menge; Strafzumessung nach Gefährlichkeit (Kokain)
- UrteilVGH · 16a D 21.2138 · 17.01.2024Polizeibeamtin: Entfernung aus dem Dienst wegen BtMG-Beihilfe, Waffenbesitz und Datenabfragen
- BeschlussBGH · 5 StR 506/23 · 16.01.2024BGH zur THC-Schätzung bei Cannabis und Einziehung ohne Feststellung der Verfügungsgewalt
- BeschlussBGH · 2 StR 443/23 · 09.01.2024Überlassen von Betäubungsmitteln an Minderjährige: Schuldspruchänderung und Rückverweisung
- BeschlussBGH · 4 StR 188/23 · 20.12.2023BGH: § 64 StGB nF und Einziehung bei Betäubungsmittelhandel – Feststellungslasten
- BeschlussBGH · 4 StR 209/23 · 20.12.2023Revision gegen Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln teilweise erfolgreich