§ 4 BKATV
Entscheidungen, in denen § 4 BKATV als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · III-3 RBs 326/11 · 21.12.2011Rechtsbeschwerde: Aufhebung der Urteilsfolge und Zurückverweisung wegen unzureichender Begründung beim Absehen vom Fahrverbot
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 Ss OWi 763/09 · 19.10.2009Rechtsbeschwerde gegen Fahrverbot bei qualifiziertem Rotlichtverstoß verworfen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 SsOWi 844/08 · 24.03.2009Rechtsbeschwerde: Zurückverweisung wegen unzureichender Feststellungen zu Vorbelastungen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 SsOWi 941/08 · 17.02.2009Aufhebung des Fahrverbots nach Zweijahresfrist und Zurückverweisung an das AG
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 Ss OWi 360/07 · 02.07.2007Rechtsbeschwerde: Erhöhung der Geldbuße bei Absehen vom Fahrverbot – Zulässigkeit bei Zeitablauf