§ 4 BKATV
Entscheidungen, in denen § 4 BKATV als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBayObLG · 202 ObOWi 262/25 · 12.05.2025OWiG: Telefonische Einspruchsbeschränkung und Verzicht auf Beschlussgründe wirksam
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 5 ORbs 35/24 · 28.03.2024Rechtsbeschwerde gegen Verzicht auf Fahrverbot bei notstandsähnlicher Situation verworfen
- BeschlussBayObLG · 202 ObOWi 86/24 · 25.03.2024OWi-Urteil: Darlegungspflichten bei Sachverständigengutachten im standardisierten Messverfahren
- BeschlussBayObLG · 202 ObOWi 140/24 · 29.02.2024Urteilsgründe zum Absehen vom Fahrverbot: Vortrag zur Existenzgefährdung darzustellen
- BeschlussBayObLG · 201 ObOWi 1169/23 · 13.11.2023Regelfahrverbot Nr. 41 BKat: Absehen wegen fehlender Rücksichtslosigkeit rechtsfehlerhaft
- BeschlussBayObLG · 201 ObOWi 1115/23 · 07.11.2023Regelfahrverbot: Kindesumgang nur bei konkret festgestellter außergewöhnlicher Härte
- BeschlussBayObLG · 202 ObOWi 780/23 · 28.09.2023BayObLG: Strenge Voraussetzungen für Absehen vom Regelfahrverbot bei § 24a StVG
- BeschlussBayObLG · 201 ObOWi 621/23 · 10.07.2023Regelfahrverbot bei 99 km/h Überschreitung: Verkürzung wegen Zeitablaufs erst ab ca. 2 Jahren
- UrteilVG · B 1 K 22.1061 · 06.06.2023Fahrtenbuchauflage trotz Aussageverweigerung; Erstreckung auf betrieblich genutzten Transporter
- BeschlussBayObLG · 202 ObOWi 1458/22 · 13.12.2022Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtenverletzung: unzureichende Darstellung der Vorahndungen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 5 RBs 48/22 · 03.03.2022Absehen vom Regelfahrverbot: Anforderungen an Begründung unbilliger Härte
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 4 RBs 278/21 · 17.12.2021Rechtsbeschwerde: Aufhebung von Fahrverbot und überhöhter Geldbuße wegen unzureichender Begründung
- BeschlussBayObLG · 201 ObOWi 1543/21 · 13.12.2021Rotlichtverstoß an Baustellenampel: Regelfall bei einspuriger Verkehrsführung entkräftet
- BeschlussBayObLG · 202 ObOWi 960/21 · 02.08.2021Bußgeldverfahren: Unzulässige nachträgliche Ergänzung eines Protokollurteils ohne Gründe
- BeschlussBayObLG · 202 ObOWi 734/21 · 06.07.2021Keine Fahrverbotsanordnung bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung
- BeschlussBayObLG · 201 ObOWi 445/21 · 10.05.2021Kein Absehen vom Fahrverbot trotz anderweitiger Fahrverbotsvollstreckung bei Wiederholungstäter
- UrteilAG · 12 OWi 460 Js 1859/21 · 01.03.2021Mehrfachtäter: Erhöhung der Regelgeldbuße und 1 Monat Fahrverbot bei 26 km/h zu schnell
- BeschlussBayObLG · 202 ObOWi 1728/20 · 19.01.2021Kein Absehen vom Regelfahrverbot für Notaufnahme-Arzt wegen „öffentlichen Interesses“
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 4 RBs 321/20 · 06.10.2020Rechtsbeschwerde gegen Fahrbefehl/Fahrverbot nach BKatV als unbegründet verworfen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 4 RBs 326/17 · 10.10.2017Rechtsbeschwerde: Fahrverbot bei Harndrang – Zurückverweisung wegen Erörterungsmangels
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 1 RBs 35/17 · 28.04.2017Rechtsbeschwerde gegen Fahrverbot: Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs wegen lückenhafter Feststellungen
- UrteilAmtsgericht Lüdinghausen · 19 OWi-89 Js 821/16-81/16 · 23.05.2016OWi-Urteil: Kein Fahrverbot bei konkret drohendem Arbeitsplatzverlust in Probezeit
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 1 RBs 78/13 · 09.07.2013Ahndung von Abstandsunterschreitung: 3‑Sekunden- bzw. 140‑m‑Grenze bestätigt
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · III-3 RBs 19/12 · 28.03.2012Rechtsbeschwerde: Absehen vom Regelfahrverbot wegen beruflicher Belastung nicht ausreichend begründet
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · III-3 RBs 337/11 · 28.12.2011Zurückverweisung wegen unzureichender Begründung für Absehen vom Regelfahrverbot