§ 7 BETRVG
Entscheidungen, in denen § 7 BETRVG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussArbeitsgericht Herne · 2 BVGa 4/10 · 15.04.2010Betriebsratswahl: Ehrenamtliche und Chorleiter nicht wahlberechtigt, BSJ-Teilnehmer schon
- BeschlussBAG · 7 ABR 51/08 · 17.02.2010Betriebsratswahl: Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb nicht wählbar (auch nicht gewerbsmäßig)
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 8 TaBV 65/09 · 10.02.2010Betriebsratswahl unwirksam wegen nicht wählbarem Wahlvorstandsmitglied nach Versetzung
- UrteilLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 16 Sa 577/09 · 21.12.2009Sozialplan: Ausschluss erwerbsgeminderter Rentenbezieher von Abfindung zulässig
- BeschlussVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 12c K 3354/08.PVL · 22.09.2009Personalratswahl ungültig: Gestellte Pflegekräfte und Leiharbeitnehmer keine „Beschäftigten“
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 2 TaBV 74/08 · 22.06.2009Personalgestellung: Kein passives Wahlrecht im Entleiherbetrieb (§ 8 BetrVG)
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 137/07 · 17.12.2008Betriebsratswahl: Wahlgeheimnis sperrt Nachweis von Wahlmanipulation; Verstoß gegen § 15 Abs. 2 BetrVG
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 14 TaBV 20/07 · 03.09.2007Betriebsratswahl: Wahlberechtigung bei Tätigkeit in mehreren Betrieben desselben Arbeitgebers
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 5/06 · 29.09.2006Einigungsstellenspruch zur Arbeitszeitflexibilisierung ohne Insolvenzsicherung wirksam
- UrteilArbeitsgericht Bielefeld · 6 Ga 16/06 · 21.06.2006Einstweilige Verfügung: Gewährung von 2 Urlaubstagen trotz Urlaubssperre
- UrteilLandesarbeitsgericht Hamm · 10 Sa 818/05 · 14.10.2005Kein Sozialplananspruch bei Altersgrenze; Urlaub 2003 verfällt trotz Übertragung bis 31.05.
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 144/04 · 27.04.2005§ 99 BetrVG: Versetzung nach unbezahltem Sonderurlaub in anderen Betrieb mitbestimmungspflichtig
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 1/04 · 26.05.2004Betriebsrat: Auskunft zur Insolvenzsicherung von Altersteilzeitguthaben als erfüllt
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 3 TaBV 8802 · 03.09.2003Betriebsratsgröße nach § 9 BetrVG: Mitarbeiter eines Service-Partners nicht mitzuzählen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 4/03 · 18.06.2003Betriebsratswahl: Fahrer von Frachtführern zählen nicht für BR-Größe nach § 9 BetrVG
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 8 TaBV 70/02 · 25.03.2003Betriebsratswahl: verspätete Listenprüfung und verspätete Unterrichtung des Listenvertreters
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 6 TaBV 79/02 · 20.02.2003Betriebsratswahl: Leiharbeitnehmer erhöhen nicht die Betriebsratsgröße nach § 9 BetrVG
- UrteilLandesarbeitsgericht Köln · 7 Sa 843/92 · 13.01.1993Insolvenzsicherung bei Gruppenunterstützungskasse: Vordienstzeitenanrechnung zählt