§ 7 BETRVG
Entscheidungen, in denen § 7 BETRVG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBAG · 7 ABR 24/24 · 24.09.2025Betriebsratswahl: Gerichtliche Bestellung des Wahlvorstands trotz deutscher Einladung
- BeschlussBAG · 7 ABR 28/24 · 22.05.2025Betriebsratswahl: Mehrfaches aktives Wahlrecht von Matrix-Führungskräften möglich
- BeschlussBAG · 7 ABR 1/24 · 22.01.2025Betriebsratswahl: Briefwahlunterlagen ohne Begründung; Prüfpflicht nur bei Zweifeln
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 12 TaBV 70/23 · 21.08.2024Aufsichtsratswahl nach MitbestG: Pflicht des Hauptwahlvorstands bei untätigem Betriebswahlvorstand
- BeschlussBAG · 7 ABR 21/21 · 24.05.2023Restmandat: Keine Auflösung des Betriebsrats nach § 23 Abs. 1 Alt. 2 BetrVG
- BeschlussBAG · 7 ABR 14/21 · 04.05.2022Betriebsratswahl: Store-Managerin kein leitender Angestellter (§ 5 Abs. 3 BetrVG)
- BeschlussBAG · 7 ABR 24/20 · 30.06.2021Betriebsratswahl: Fehlerhafte Wählerliste macht Wahl anfechtbar, nicht nichtig
- UrteilLandesarbeitsgericht Hamm · 1 Sa 211/20 · 17.07.2020ERA-ETV NRW: Korrigierende Rückgruppierung im § 7-Verfahren ausgeschlossen
- BeschlussBAG · 7 ABR 40/17 · 20.02.2019Gerichtliche Bestellung des Wahlvorstands: Antragsberechtigung und zweiter Wahlgang
- UrteilLandesarbeitsgericht Köln · 6 Sa 150/18 · 13.09.2018Sozialplan: Abfindungskürzung wegen frühestmöglicher Rente diskriminiert Schwerbehinderte
- BeschlussBAG · 7 ABR 2/16 · 25.10.2017SBV-Wahl: Gestellte Beschäftigte wählbar; Kennwort bei Mehrheitswahl unzulässig
- BeschlussBAG · 7 ABR 42/15 · 02.08.2017Betriebsratswahl: Kein Einspruch nötig, aber Abweichung Intranet-Wählerliste macht Wahl unwirksam
- BeschlussBAG · 7 ABR 19/15 · 21.03.2017Betriebsratswahl: Änderung der Wählerliste am Wahltag begründet Wahlanfechtung
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 13 TaBV 20/15 · 18.09.2015Betriebsratswahl: Leiharbeitnehmer nur bei Einsatzprognose über 3 Monate wahlberechtigt
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 7 TaBV 49/14 · 16.12.2014Betriebsratswahl: „IG Metall“ als Kennwort einer Belegschaftsliste unzulässig
- UrteilLandesarbeitsgericht Köln · 12 Sa 692/13 · 19.11.2013Sozialplan: Pauschalabfindung für Schwerbehinderte diskriminiert nach AGG
- BeschlussBAG · 7 ABR 37/11 · 12.09.2012Betriebsratswahl: Größe des Betriebsrats und Wählbarkeit überlassener Beschäftigter
- BeschlussBAG · 7 ABR 24/11 · 15.08.2012Gestellte Arbeitnehmer: Passives Wahlrecht bei Betriebsratswahl nach § 5 Abs. 1 S. 3 BetrVG
- BeschlussBAG · 7 ABR 34/11 · 15.08.2012Gestellte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes sind im Einsatzbetrieb zum Betriebsrat wählbar
- BeschlussBAG · 7 ABR 48/10 · 16.11.2011Betriebsratswahl: Auszubildende in reinem Ausbildungsbetrieb nicht wahlberechtigt
- UrteilBAG · 1 AZR 335/10 · 18.10.2011§ 111 BetrVG: Leiharbeitnehmer zählen beim Schwellenwert (>20) für Interessenausgleich mit
- UrteilLandesarbeitsgericht Hamm · 10 Sa 203/11 · 22.07.2011Freigestelltes Personalratsmitglied: Keine Höhergruppierung ohne betriebsübliche Entwicklung (EG 12 TVöD)
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 1/11 · 15.07.2011Betriebsratsgröße (§ 9 BetrVG): Leiharbeitnehmer zählen trotz Langzeiteinsatz nicht mit
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 9 TaBV 65/10 · 14.01.2011Betriebsratswahl: Unverzügliche Listenprüfung am letzten Abgabetag; Wissen des WV-Vorsitzenden
- BeschlussArbeitsgericht Siegen · 1 BV 16/10 · 28.09.2010Betriebsratswahl: Zurückweisung einer Liste wegen irreführendem Kennwort „IG Metall“