§ 69 BBESG
Entscheidungen, in denen § 69 BBESG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- UrteilBSG · B 9 V 1/25 R · 11.06.2026Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - wehrdiensteigentümliche Verhältnisse - gewünschte Operation im Universitätsklinikum durch truppenärztlich hinzugezogene Ärzte und Ärztinnen - Überweisung an ein ziviles Krankenhaus - zivilärztlicher Behandlungsfehler bei Herz-OP - wesentliche Bedingung - Zurechnung zur truppenärztlichen Behandlung - wahrscheinlich besserer Heilerfolg bei freier Arztwahl
- UrteilBSG · B 9 V 1/19 R · 30.09.2021§ 81f SVG: Versorgung des geschädigten Kindes setzt Wehrdienstbeschädigung der Soldatin voraus
- UrteilOberlandesgericht Hamm · 11 U 83/15 · 05.04.2019Notfallbehandlung eines Soldaten im Zivilkrankenhaus: Vertrag mit Patient, kein Behandlungsfehler
- UrteilVerwaltungsgericht Düsseldorf · 13 K 7598/15 · 15.02.2017IVF-Kosten in der truppenärztlichen Versorgung: Ausschluss wegen fehlender Antragstellung
- UrteilVerwaltungsgericht Düsseldorf · 13 K 3449/15 · 08.07.2015Truppenärztliche Versorgung: Kryokonservierung befruchteter Eizellen nicht erstattungsfähig
- UrteilBSG · B 9 V 3/13 R · 16.12.2014WDB bei truppenärztlicher Strahlentherapie: freie Heilfürsorge als wehrdiensteigentümliches Verhältnis
- UrteilBVerwG · 5 C 29/12 · 10.10.2013Truppenärztliche Versorgung: IVF-Kostenübernahme trotz AVV-Ausschluss mangels Gesetzesvorbehalt