§ 83 ARBGG
Entscheidungen, in denen § 83 ARBGG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBAG · 7 ABR 17/21 · 14.09.2022BAG: Ende der Amtszeit der SBV bei Wegfall der Dienststellenfiktion (§ 6 Abs. 3 BPersVG aF)
- BeschlussBAG · 7 ABR 3/21 · 17.08.2022BAG: Schriftliches Beschlussverfahren erfordert Verkündung; Rügeverzicht heilt nicht
- BeschlussBVerwG · 5 PB 12/21 · 04.07.2022Rechtsbeschwerde verworfen: fehlende Beteiligten‑ und Beschwerdebefugnis im Personalvertretungsrecht
- BeschlussBVerwG · 5 PB 13/21 · 04.07.2022Verwerfung der Beschwerde mangels Beteiligungs- und Beschwerdebefugnis im Personalvertretungsrecht
- BeschlussBAG · 7 ABR 41/20 · 01.06.2022Gemeinschaftsbetrieb: Entsendung unternehmensfremder Mitglieder in den Gesamtbetriebsrat
- BeschlussArbG · 14 BV 314/21 · 15.03.2022§ 99 ArbGG/§ 4a TVG: Antrag auf Feststellung des Mehrheitstarifvertrags mangels Nachweis abgewiesen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 7 TaBV 47/21 · 25.01.2022Aufsichtsratswahl: Nichtigkeit bei unterlassenem Statusverfahren; GBR nicht beschwerdebefugt
- BeschlussBAG · 7 ABR 27/20 · 17.11.2021Betriebsratsschulung: Arbeitgeber trägt Kosten trotz „Starter-Set“ als Seminarbeigabe
- BeschlussBAG · 7 ABR 24/20 · 30.06.2021Betriebsratswahl: Fehlerhafte Wählerliste macht Wahl anfechtbar, nicht nichtig
- BeschlussBAG · 7 ABR 20/20 · 28.04.2021DrittelbG-Wahl: Smiley auf Stimmzettel als besonderes Merkmal macht Stimme ungültig
- BeschlussBAG · 7 ABR 16/20 · 24.03.2021§ 3 Abs. 3 BetrVG: Dauerwirkung des Belegschaftsbeschlusses zum Unternehmensbetriebsrat
- BeschlussBAG · 4 ABR 19/20 · 24.02.2021BetrVG § 99: Umgruppierung „Kombi-Stelle“ – Berufspraxis umfasst auch Schulungen
- BeschlussBAG · 7 ABR 38/19 · 24.02.2021MitbestG-Wahlanfechtung: Stimmauszählung nur bei vollständiger Anwesenheit des Wahlvorstands
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 12 Ta 568/20 · 11.01.2021Sofortige Beschwerde gegen Beteiligung weiterer Betriebsräte nach § 83 Abs. 3 ArbGG unstatthaft
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 11 TaBV 56/20 · 26.11.2020Luftfahrtunternehmen: Kein Gesamtbetriebsrat neben tariflichen Personalvertretungen (§ 117 BetrVG)
- BeschlussArbeitsgericht Bielefeld · 1 BVGa 1/20 · 12.10.2020Beschluss zur Beteiligung örtlicher Betriebsräte bei Mitbestimmungsstreit um Sayway-Terminals
- BeschlussBVerwG · 5 PB 19/19 · 01.09.2020Nichtzulassungsbeschwerde: Gesamtpersonalrat wegen fehlender Beteiligung nach § 547 Nr. 4 ZPO
- BeschlussBAG · 7 ABR 24/18 · 26.08.2020Konzernbetriebsrat bei Kreis als Konzernspitze in öffentlich-privatrechtlichem Mischkonzern
- BeschlussBAG · 7 ABN 78/19 · 21.04.2020BAG: Keine Beteiligung Dritter bei Anfechtung einer Delegiertenwahl nach MitbestG (NZA zurückgewiesen)
- BeschlussBAG · 7 ABN 79/19 · 21.04.2020BAG: Tarifvertragsparteien nicht zu beteiligen bei Wahlanfechtung; NZB zurückgewiesen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 5 TaBV 5/19 · 09.10.2019Aufsichtsratswahl anfechtbar bei unentschuldigter Abwesenheit eines Wahlvorstandsmitglieds
- BeschlussBVerwG · 5 PB 7/18 · 23.05.2019Nichtzulassungsbeschwerde zur Personalratswahl gestellter Beschäftigter erfolglos
- BeschlussBAG · 7 ABR 35/17 · 15.05.2019MitbestG-Aufsichtsratswahl: Nichttariffähige Gewerkschaft macht Wahl nicht nichtig
- BeschlussBAG · 7 ABR 40/17 · 20.02.2019Gerichtliche Bestellung des Wahlvorstands: Antragsberechtigung und zweiter Wahlgang
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 3 TaBV 112/16 · 19.02.2019Einseitige Erledigung im Beschlussverfahren nach Abschluss einer Konzernbetriebsvereinbarung