§ 83 ARBGG
Entscheidungen, in denen § 83 ARBGG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBAG · 7 ABR 32/24 · 15.04.2026Wahl der Schwerbehindertenvertretung - schriftliche Stimmabgabe - Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen - Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 12 TaBV 66/25 · 21.01.2026Einigungsstelle zur Ausgestaltung mobiler Arbeit: Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
- BeschlussBAG · 7 ABR 36/24 · 03.12.2025MitbestG: Hauptwahlvorstand muss Wahlvorschläge fristnah organisatorisch unverzüglich prüfen
- BeschlussBAG · 1 ABR 43/24 · 25.11.2025§ 99 BetrVG: Tarifliche Änderung der Entgeltordnung löst Prüfpflicht zur Umgruppierung aus
- BeschlussBAG · 1 ABR 34/24 · 28.10.2025BAG: Tarifzuständigkeit der IGBCE in Mischbetrieben nach DGB-Kriterien
- BeschlussBAG · 7 ABR 24/24 · 24.09.2025Betriebsratswahl: Gerichtliche Bestellung des Wahlvorstands trotz deutscher Einladung
- BeschlussBAG · 7 ABR 6/24 · 18.06.2025Gesamtschwerbehindertenvertretung zuständig bei Einstellungen ab EG 12 bei Entscheidungsbefugnis Gesamtstelle
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 12 TaBV 45/23 · 28.05.2025Tarifeinheit: Mehrheitsgewerkschaft im Wahlbetrieb – Mitwirkung und Feststellungsinteresse
- BeschlussLArbG · 2 TaBV 31/24 · 23.01.2025Einstellungsbeschluss im ArbGG: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde
- BeschlussBAG · 7 ABR 30/23 · 27.11.2024§ 18 Abs. 2 BetrVG: Negativer Feststellungsantrag des Arbeitgebers ohne Beteiligte unzulässig
- BeschlussBAG · 7 ABR 36/23 · 23.10.2024BAG: Schwerbehinderte Werkstattbeschäftigte sind bei SBV-Wahl aktiv wahlberechtigt
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 12 TaBV 70/23 · 21.08.2024Aufsichtsratswahl nach MitbestG: Pflicht des Hauptwahlvorstands bei untätigem Betriebswahlvorstand
- BeschlussVGH · 17 P 23.2147 · 10.06.2024BayVGH: Beteiligtenstellung im BayPVG-Beschlussverfahren und Teilerledigung
- BeschlussBAG · 7 ABR 22/23 · 24.04.2024Aufsichtsratswahl: Briefwahloption für alle Wahlberechtigten verstößt gegen § 49 3. WOMitbestG
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 12 TaBV 35/23 · 15.11.2023§ 18 Abs. 2 BetrVG: Einseitiger Arbeitgeberantrag ohne Wahlvorstand/Betriebsrat unzulässig
- BeschlussBAG · 7 ABR 25/22 · 25.10.2023BAG: Feststellungsantrag (§ 18 Abs. 2 BetrVG) wird durch neue BV im Rechtsbeschwerdeverfahren unzulässig
- UrteilBAG · 7 AZR 338/22 · 25.10.2023Kein Regress des Arbeitgebers gegen Betriebsratsmitglied nach Zahlung streitiger Anwaltskosten
- BeschlussLArbG · 2 TaBV 22/23 · 05.10.2023Tarifeinheit: Mindestvortrag und Notarkosten im Verfahren nach § 99 ArbGG
- BeschlussBAG · 7 ABR 21/21 · 24.05.2023Restmandat: Keine Auflösung des Betriebsrats nach § 23 Abs. 1 Alt. 2 BetrVG
- BeschlussBAG · 1 ABR 43/18 · 23.03.2023SE-Umwandlung: Getrennter Wahlgang für Gewerkschaftskandidaten im Aufsichtsrat erforderlich
- BeschlussArbG · 14 BV 314/21 · 15.03.2023Tarifmehrheit im Betrieb: Notarurkunde nach § 58 Abs. 3 ArbGG selbst beizubringen
- BeschlussBAG · 7 ABR 10/22 · 08.03.2023Betriebsrat: Freistellung von Anwaltskosten setzt keine an ihn adressierte Rechnung voraus
- BeschlussBAG · 7 ABR 6/22 · 09.02.2023BAG: Erstwahl von Arbeitnehmer-Aufsichtsräten in aufsichtsratsloser GmbH ohne Statusverfahren nichtig
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 5 TaBVGa 1/23 · 01.02.2023Einstweilige Verfügung: Abbruch einer Delegiertenwahl zur Aufsichtsratswahl (MitbestG)
- BeschlussBAG · 7 ABR 27/21 · 19.10.2022Schwerbehindertenvertretung: Amtszeit endet nicht bei Unterschreiten des Schwellenwerts