§ 80 ARBGG
Entscheidungen, in denen § 80 ARBGG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussVG · M 14 P 25.4000 · 10.10.2025Vergleich über die Einleitung des Stufenverfahrens bei verweigerter Personalratszustimmung
- BeschlussBAG · 2 ABR 38/23 · 24.10.2024beBPo-Einreichung: Sicherer Übermittlungsweg bei Versand durch zugangsberechtigten Beschäftigten
- UrteilBAG · 7 AZR 338/22 · 25.10.2023Kein Regress des Arbeitgebers gegen Betriebsratsmitglied nach Zahlung streitiger Anwaltskosten
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 12 TaBV 29/22 · 22.03.2023Betriebsratswahlanfechtung: Syndikus per beA, Vollmacht und Betriebsratsgröße (§ 9 BetrVG)
- BerichtigungsbeschlussArbG · 3 BV 4/22 · 05.07.2022Berichtigung des Tatbestands wegen geänderter Filialzahlen bei Betriebsratswahl
- BeschlussLArbG · 3 TaBV 3/21 · 25.03.2021Einigungsstelle: Rechtsschutzbedürfnis, Informationsumfang und Widerantrag im § 100 ArbGG
- BeschlussArbG · 3 BV 121/20 · 13.01.2021Einigungsstelle zu Long-Term-Incentives: Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG nicht ausgeschlossen
- BeschlussBAG · 9 AZB 19/19 · 22.10.2019Beschlussverfahren zulässig für Schadensersatzanspruch nach § 78 BetrVG
- BeschlussBVerwG · 5 P 2/18 · 27.06.2019Personalrat: Durchsetzung der Dienstvereinbarung; Rechtswegprüfung trotz § 65 ArbGG als Verfahrensmangel
- BeschlussBAG · 9 AZB 9/18 · 12.06.2018BAG: Entgeltansprüche von Betriebsratsmitgliedern sind im Urteilsverfahren zu entscheiden
- BeschlussBVerwG · 5 P 7/16 · 08.02.2018Freienvertretung rbb: Antragsbefugnis bejaht, Mitwirkung erst bei Beendigung der Tätigkeit
- BeschlussBAG · 7 ABR 7/12 · 04.12.2013BAG: Abmahnung eines Betriebsratsvorsitzenden – Entfernungsanspruch und Antragszulässigkeit
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 7 Ta 231/13 · 21.10.2013Streitwertbeschwerde des Betriebsrats wegen angeblich zu niedrigem Streitwert verworfen
- BeschlussBVerwG · 6 P 5/12 · 30.01.2013Personalrat kann Leistungsbezahlung freigestellter Mitglieder nicht im Beschlussverfahren klären lassen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 91/10 · 29.07.2011Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft gegen tarifwidrige „Regelungsabrede“ zur 42‑Std.-Woche
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 5/10 · 08.10.2010Betriebsrat: Anspruch auf Auskunft über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit (§ 80 Abs. 2 BetrVG)
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 33/09 · 17.07.2009TVöD-Eingruppierung von Menüassistentinnen: EG 3 statt EG 2; Widerruf irrtümlicher Rücknahme
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBVGa 3/08 · 22.02.2008Einstweilige Verfügung: Betriebsrat kann Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG nicht erzwingen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 54/05 · 04.05.2005Einstweilige Verfügung: Keine Mitbestimmung bei pauschal abgegoltenen Mehrarbeitsstunden