§ 78a ARBGG
Entscheidungen, in denen § 78a ARBGG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 9 Ta 329/25 · 19.12.2025Verwerfung sofortiger Beschwerde gegen Zurückweisung der Anhörungsrüge (unanfechtbar)
- BeschlussBAG · 6 AZN 56/23 (F) · 21.03.2023Weitere Anhörungsrüge als unzulässig verworfen (Unstatthaftigkeit nach §78a ArbGG)
- BeschlussBAG · 6 AZN 678/22 (F) · 12.01.2023Anhörungsrüge wegen Fristversäumnis verworfen (BAG, §78a ArbGG)
- BeschlussBAG · 3 AZN 515/20 (A) · 22.06.2021Antrag auf Neufestsetzung des Gebührenstreitwerts nach §63 GKG abgewiesen
- BeschlussBAG · 3 AZR 255/20 (F) · 03.06.2020Anhörungsrüge wegen Sterbegeldverwendung bei Betriebsrentenanpassung zurückgewiesen
- BeschlussBAG · 7 ABN 79/19 · 21.04.2020BAG: Tarifvertragsparteien nicht zu beteiligen bei Wahlanfechtung; NZB zurückgewiesen
- BeschlussBAG · 8 AZN 718/19 · 23.10.2019Vorrang der Nichtzulassungsbeschwerde vor Anhörungsrüge und Versäumung der Frist
- BeschlussBAG · 3 AZN 720/19 (F) · 07.08.2019Anhörungsrüge gegen Nichtzulassungsbeschluss des BAG zurückgewiesen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1360/16 · 10.07.2018Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde unzulässig wegen Fristversäumnis; Anhörungsrüge kein Rechtsweg
- BeschlussBAG · 10 ABR 78/16 (F) · 25.01.2017Anhörungsrüge gegen Unwirksamkeitserklärung von AVE VTV 2008/2010 verworfen
- BeschlussBAG · 10 ABR 81/16 (F) · 25.01.2017BAG: Anhörungsrüge gegen AVE-Unwirksamkeit des VTV mangels Gehörsverstoßes zurückgewiesen
- BeschlussBAG · 10 ABR 67/16 (F) · 29.11.2016Anhörungsrüge: Vorzeitige Rüge ohne schriftliche Entscheidungsgründe als unzulässig verworfen
- BeschlussBAG · 10 ABR 68/16 (F) · 29.11.2016Anhörungsrügen gegen BAG-Beschluss wegen Begründungsmangels als unzulässig verworfen
- BeschlussBVerwG · 5 P 4/16, 5 P 4/16 (5 P 2/15) · 15.07.2016Anhörungsrüge: Keine Überraschungsentscheidung bei fehlender Abwägung der Personalvertretung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1528/14 · 25.08.2015Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde: Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG vorrangig
- BeschlussBAG · 10 AZN 618/14 (A) · 19.11.2014Gegenvorstellung gegen unanfechtbaren Anhörungsrüge-Beschluss verworfen
- BeschlussBAG · 1 AZN 262/14 (F) · 09.04.2014Anhörungsrüge gegen Nichtzulassungsbeschluss zurückgewiesen – kein Begründungsanspruch
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 244/14 · 06.03.2014Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen: Frist, Rechtswegerschöpfung, Substantiierung fehlen
- BeschlussBAG · 5 AZR 617/13 (F) · 25.09.2013Anhörungsrüge zu Equal Pay: Darlegungs- und Beweislast des Leiharbeitnehmers
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 423/11 · 21.04.2013Nichtannahme: Anhörungsrüge hemmt Frist der Verfassungsbeschwerde nur bei nicht-aussichtsloser Rüge
- BeschlussBAG · 7 AZR 947/12 (F) · 05.02.2013Anhörungsrüge wegen fehlenden Hinweises auf unbestimmten Klageantrag verworfen
- BeschlussBAG · 5 AZR 858/12 (F) · 12.12.2012Anhörungsrüge wegen Lohnwucher/Verwerfliche Gesinnung zurückgewiesen
- BeschlussBAG · 5 AZN 991/12 (A) · 10.10.2012Gegenvorstellung gegen Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen
- BeschlussBAG · 8 AZA 53/11 (F) · 07.02.2012Anhörungsrüge gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht
- BeschlussBAG · 5 AZN 336/10 (F) · 27.04.2010Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG wegen Gehörsverletzung als unzulässig verworfen