§ 63 AO
Entscheidungen, in denen § 63 AO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- UrteilBFH · V R 11/24 · 04.12.2025BFH: Gemeinnützigkeit unternehmensverbundener Stiftung und Selbstlosigkeit
- UrteilBFH · V R 25/23 · 04.12.2025§ 63 Abs. 4 AO: Klage gegen Fristsetzung ohne Streit zur Frist ohne Rechtsschutzbedürfnis
- UrteilBFH · V R 27/23 · 20.11.2025§ 163 AO: Keine Billigkeit bei Verstoß gegen Vermögensbindung über mehr als ein Jahr
- UrteilBFH · X R 20/22 · 01.10.2025BFH: Spendenabzug für Zuwendung an Schweizer Stiftung scheitert an Gemeinnützigkeitsnachweis
- BeschlussBFH · V B 3/24 · 30.07.2025Revision zugelassen: Steuerbefreiung §5 Abs.1 Nr.9 KStG bei Auflösung/Liquidation
- UrteilBFH · V R 1/20 · 01.02.2022Gemeinnützigkeit: Betriebsnahe Kita mit Belegungspräferenz fördert nicht die Allgemeinheit
- BeschlussBFH · V R 31/19 · 26.05.2021Gemeinnützigkeit einer Privatschule bei hohen Schulgebühren und niedriger Stipendienquote
- BeschlussFG · 7 V 2583/20 · 30.03.2021Keine Gemeinnützigkeit bei überwiegender Einflussnahme auf die Corona-Politik
- BeschlussBFH · V B 25/20 (AdV) · 02.12.2020Einstweiliger Rechtsschutz bei Ablehnung der Feststellung nach § 60a AO: § 114 statt § 69 FGO
- UrteilBFH · V R 5/17 · 12.03.2020Gemeinnützigkeit: Überhöhte Geschäftsführerbezüge, Unterstützungskasse und Bagatellvorbehalt
- UrteilBFH · V R 60/17 · 10.01.2019BFH: Politische Einflussnahme schließt Gemeinnützigkeit grundsätzlich aus
- UrteilBFH · I R 39/15 · 15.11.2017Schweizer Stiftung: Keine KSt-Befreiung mangels hinreichend bestimmter Satzungszwecke
- UrteilBVerwG · 6 C 34/16 · 27.09.2017RBStV: Privilegierung gemeinnütziger Altenhilfeeinrichtungen bei Betriebsstättenbeitrag ist zulässig
- UrteilBFH · I R 54/14 · 25.10.2016BFH: Steuerbefreiung (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG) eines UK-Colleges mit Inlandsvermietung
- UrteilBFH · X R 7/13 · 21.01.2015Spendenabzug: Nachweise und Zuwendungsbestätigung bei EU-/EWR-ausländischer Stiftung
- UrteilBFH · I R 41/12 · 25.06.2014Versagung der Gemeinnützigkeit einer Förderkörperschaft wegen abweichender Verwendungszwecke
- BeschlussBFH · XI B 49/11 · 11.04.2012Keine Erstattung von Aussetzungszinsen bei Steuerbehörden-Streit im Reverse-Charge-Verfahren
- UrteilBFH · I R 19/10 · 09.02.2011Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen allgemeinpolitischer Internet-Positionen
- BeschlussBFH · I R 59/09 · 12.10.2010Gemeinnützigkeit: verdeckte Ausschüttung über Gehalt/Abfindung und rückwirkende Aberkennung
- UrteilBFH · I R 2/08 · 17.02.2010Zweckbetrieb bei entgeltlicher Unterstützung anderer Gemeinnütziger; Personalüberlassung kein Zweckbetrieb