§ 34 ALT
Entscheidungen, in denen § 34 ALT als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · XII ZB 269/16 · 28.09.2016Betreuungsverlängerung: Anhörung des Betroffenen zwingend, wenn Rückschlüsse auf natürlichen Willen möglich sind
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 134/16 · 18.02.2016Nichtannahmebeschluss wegen offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerde und Missbrauchsgebühr
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1846/15 · 05.09.2015Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Missbrauchsgebühr wegen Begründungsmängeln
- BeschlussVerwaltungsgericht Aachen · 8 L 33/15.A · 16.04.2015Dublin-Überstellung in die Niederlande: keine systemischen Mängel, Eilrechtsschutz abgelehnt
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 470/15 · 02.04.2015BVerfG: Missbrauchsgebühr bei offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerde (Art. 103 Abs. 1 GG)
- BeschlussBGH · 3 StR 167/14 · 14.10.2014AWG-Embargoverstoß: Günstigkeitsvergleich, Zeitgesetz und Konkurrenz nach Tatbeitrag
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1243/12 · 18.07.2012Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen unterlassener Rechtswegerschöpfung und Missbrauch
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1430/11 · 14.12.2011Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer der Unterbringung nicht angenommen; Missbrauchsgebühr
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2449/11 · 07.12.2011Nichtannahme: Missbräuchlicher Eilantrag mangels besonderer Dringlichkeit – Missbrauchsgebühr
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2336/11 · 06.12.2011Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Missbrauchsgebühr wegen Falschangaben
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 565/10 · 24.10.2011Nichtannahmebeschluss zu §30 Abs.2 StVollzG und Missbrauch bei Falschangaben