VGH 2022
VGH, 2022: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 2022
- UrteilVGH · 11 B 20.2996 · 17.10.2022Fahrerlaubnisentziehung nach MPU-Anordnung: Ermessensfehler bei lange zurückliegenden Straftaten
- BeschlussVGH · 1 ZB 20.389 · 17.10.2022Nachbarklage gegen verlängerte Betriebszeiten: Berufungszulassung wegen Lärm/Gemengelage abgelehnt
- BeschlussVGH · 1 ZB 20.390 · 17.10.2022Nachbarklage gegen verlängerte Betriebszeiten: Zwischenwertbildung bei Gemengelage
- BeschlussVGH · 22 ZB 22.1555 · 17.10.2022Zulassungsablehnung: Gewerbeuntersagung wegen Überschuldung und Unzuverlässigkeit
- BeschlussVGH · 22 ZB 22.2062 · 17.10.2022Zulassungsantrag zur Berufung wegen fehlender Prozessvertretung unzulässig
- BeschlussVGH · 22 ZB 22.856 · 17.10.2022Berufungszulassung abgelehnt: Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerhinterziehung
- BeschlussVGH · 10 ZB 22.2053 · 14.10.2022Zulassung der Berufung wegen fehlerhafter Überzeugungsbildung abgelehnt
- BeschlussVGH · 11 ZB 21.2089 · 14.10.2022Gewerbliche Anlieger: Zweiter Parkausweis im Bewohnerparkgebiet nur bei Härtefall
- BeschlussVGH · 12 B 21.2051 · 14.10.2022Insolvenzverwalter als Deponiebetreiber: Nachsorgepflichten nur bei tatsächlicher Betriebsführung
- UrteilVGH · 12 BV 20.2077 · 14.10.2022Kostenerstattung nach AufnG: Minderjähriger durch volljährigen Bruder nicht unbegleitet
- UrteilVGH · 12 BV 20.2080 · 14.10.2022Kostenerstattung nach Art. 7 AufnG bei Einreise mit volljährigem Verwandten
- BeschlussVGH · 12 ZB 21.2228 · 14.10.2022AFBG-Rückforderung bei Unterschreiten der 70%-Teilnahmequote: Berufungszulassung abgelehnt
- BeschlussVGH · 22 ZB 22.212 · 14.10.2022Corona-Dezemberhilfe: Berufungszulassung gegen Rücknahme eines Abschlags abgelehnt
- BeschlussVGH · 11 CS 22.1897 · 13.10.2022Eilrechtsschutz gegen Sofortvollzug einer Fahrtenbuchauflage nach innerörtlicher Tempoüberschreitung
- BeschlussVGH · 24 B 20.3011, 24 B 20.2994 · 13.10.2022Selbstablehnung einer Vorsitzenden Richterin wegen Mandatsverhältnis des Korrespondenzanwalts – nicht begründet
- BeschlussVGH · 11 CS 22.1883 · 12.10.2022Entziehung der Fahrerlaubnis bei Epilepsie: Beweislast für nur schlafgebundene Anfälle
- BeschlussVGH · 4 CS 22.2054 · 12.10.2022Sofortvollzug beim Kita-Ausschluss wegen gestörten Vertrauensverhältnisses
- BeschlussVGH · 15 ZB 22.867 · 11.10.2022Berufungszulassung abgelehnt: Doppelhausgenehmigung neben Hofstelle und Rücksichtnahme
- BeschlussVGH · 15 ZB 22.868 · 11.10.2022Berufungszulassung gegen Nachbar-Baugenehmigung: Rücksichtnahme bei behauptetem Schweinestall
- BeschlussVGH · 19 CS 22.1999 · 11.10.2022Kein Duldungsgrund wegen noch nicht in Kraft getretenem Chancen-Aufenthaltsrecht
- BeschlussVGH · 19 ZB 20.2139 · 11.10.2022Freizügigkeitsverlust eines Unionsbürgers wegen BtM-Delikten und fortbestehender Rückfallgefahr
- BeschlussVGH · 10 B 22.798 · 10.10.2022Polizeiliche Vollstreckungsunterstützung: Wohnungsdurchsuchung nur mit Richterbeschluss (Art. 13 II GG)
- BeschlussVGH · 14 B 22.42 · 10.10.2022Berufungsrücknahme führt zur Teilrechtskraft der Neuverbescheidung; Verfahren teils eingestellt
- BeschlussVGH · 19 ZB 22.1356 · 10.10.2022Zulassung der Berufung gegen generalpräventive Ausweisung nach Geldwäsche-Strafbefehl abgelehnt
- BeschlussVGH · 19 ZB 22.1660 · 10.10.2022Zulassung der Berufung gegen Verlustfeststellung nach § 6 FreizügG/EU abgelehnt