LG
LG: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussLG · 12 Qs 69/26 · 15.10.2026Keine Beschwerdebefugnis des Bereichsleiters gegen Durchsuchung von SE-Geschäftsräumen
- BeschlussLG · 12 Qs 62/12 · 07.10.2026Versuchte Ausfuhr von Euro-Bargeld nach Russland über türkischen Transitflughafen
- BeschlussLG · 12 KLs 46 Js 10034/23 · 02.09.2026Eröffnung mit Beschränkung auf AMG-Handeltreiben bei Paxlovid-Weiterverkäufen
- EndurteilLG · 42 O 763/25 · 31.07.2026Urheberrechtsverletzung durch memorisierte Musikwerke in KI-Musikgenerator
- BeschlussLG · 12 Qs 27/26 · 29.07.2026Keine sofortige Beschwerde des Pflichtverteidigers gegen seine Bestellung
- BeschlussLG · 12 Qs 43/26 · 24.07.2026Rechtskräftiger Strafbefehl ohne Tatbezeichnung nicht ergänzbar
- EndurteilLG · 8 S 751/23 · 24.07.2026Psychische Erkrankung und Suizidgefahr als Härtefall bei Eigenbedarfskündigung
- EndurteilLG · 9 O 1560/24 · 17.07.2026Kein DSGVO-Schadensersatz bei unbewiesener Betroffenheit durch Datenleck
- BeschlussLG · 12 Qs 55/26 · 14.07.2026Zuständigkeitskonzentration für Wirtschaftsdelikte auch im Privatklageverfahren
- KostenfestsetzungsbeschlussLG · 2 O 239/09 · 09.07.2026Kostenfestsetzung: Reisekosten beider Eltern einer prozessunfähigen Partei
- BeschlussLG · 12 Qs 41/26 · 03.07.2026Tagessatzhöhe bei Bürgergeldbezug unter Wahrung des Existenzminimums
- BeschlussLG · 12 Qs 34/26 · 26.06.2026Durchsuchung bei Mitbewohner: Wohnadresse allein begründet keine Auffindevermutung
- EndurteilLG · 45 O 1916/24 · 18.06.2026Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen sexuellen Missbrauchs durch einen Priester
- BeschlussLG · 14 O 155/26 · 12.06.2026Nichtabhilfe bei sofortiger Beschwerde gegen verschuldensabhängige Entscheidung
- BeschlussLG · 12 Qs 42/26 · 08.06.2026Wiedereinsetzung bei Sprachdefiziten nach verspätetem Einspruch gegen Strafbefehl
- EndurteilLG · 12 S 3015/25 e · 28.05.2026Fluggastrechte: Wirksame Abtretung an litauischen Inkassodienstleister
- BeschlussLG · 7 O 15569/24-OM · 22.05.2026Ordnungshaft wegen vereitelter Patentdurchsetzung durch konzerninterne Nichtigkeitsklage
- BeschlussLG · 12 Qs 31/26 · 21.05.2026Beschwerde gegen wiederholte Durchsuchung: Verhältnismäßigkeit und Abwendungsbefugnis
- BeschlussLG · 12 Qs 36/26, 12 Qs 37/26, 12 Qs 38/26 · 21.05.2026Beschwerdeverwerfung: Beschuldigter nicht beschwerdeberechtigt bei Beschlagnahme Dritter
- EndurteilLG · 8 O 4860/25 · 21.05.2026Klage gegen PKV auf Erstattung von Mounjaro wegen fehlender medizinischer Notwendigkeit abgewiesen
- BeschlussLG · 12 Qs 33/26 · 11.05.2026Beschwerde gegen Kostenansatz nach Strafbefehl: EEA- und Ermittlungsaufwendungen
- BeschlussLG · 18 Qs 23/25 · 08.05.2026Tagessatzhöhe bei Bürgergeldbezug: 75%-Regelbedarf und Vorrang von Ratenzahlung
- BeschlussLG · 12 Qs 26/26 · 05.05.2026Beschwerde gegen Durchsuchung bei MVZ wegen Abrechnungsbetrugs erfolglos
- BeschlussLG · 1 J Qs 5/26 jug · 04.05.2026Unverhältnismäßige Vollstreckung der Wertersatzeinziehung im Jugendstrafrecht
- EndurteilLG · 7 O 64/25 · 30.04.2026FRAND-Korridor und Top-Down-Erstbestimmung für SEP-Einzellizenzgeber (LTE, EP 2 654 356)