Bundesarbeitsgericht 2023
Bundesarbeitsgericht, 2023: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 2023
- UrteilBAG · 3 AZR 197/22 · 14.03.2023BAG: Arbeitgeber haftet für Rentenkürzung der Pensionskasse der Caritas (AVR-Anlage 8)
- BeschlussBAG · 7 ABR 10/22 · 08.03.2023Betriebsrat: Freistellung von Anwaltskosten setzt keine an ihn adressierte Rechnung voraus
- BeschlussBAG · 2 AZN 22/23 · 28.02.2023Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Auslegung eines allgemeinen Feststellungsantrags
- UrteilBAG · 2 AZR 194/22 · 28.02.2023Außerordentliche Kündigung wegen Bedrohung; fehlerhafte Sozialdaten im Betriebsrats-Anhörungsschreiben ohne Unwirksamkeit
- UrteilBAG · 2 AZR 227/22 · 28.02.2023Betriebsbedingte Kündigung bei Aufgabenverlagerung auf Konzernunternehmen
- BeschlussBAG · 8 AZB 17/22 · 28.02.2023§ 888 ZPO: Wegfall der Stelle durch Unternehmerentscheidung hindert Weiterbeschäftigungsvollstreckung nicht
- UrteilBAG · 10 AZR 332/20 · 22.02.2023BAG: Höherer Zuschlag für unregelmäßige Nachtarbeit wegen Planbarkeitsnachteil zulässig
- UrteilBAG · 10 AZR 333/20 · 22.02.2023BAG: Revision teilweise stattgegeben, Berufung des Klägers zurückgewiesen (10 AZR 333/20)
- UrteilBAG · 10 AZR 379/20 · 22.02.2023BAG: Höherer Nachtzuschlag nur für unregelmäßige Nachtarbeit – keine Gleichheitswidrigkeit
- UrteilBAG · 10 AZR 397/20 · 22.02.2023BAG: Differenzierte Nachtarbeitszuschläge nach Planbarkeit im BMTV Süßwarenindustrie zulässig
- UrteilBAG · 10 AZR 461/20 · 22.02.2023Tarifliche Nachtarbeitszuschläge: höhere Zuschläge für unregelmäßige Nachtarbeit zulässig
- UrteilBAG · 4 AZR 68/22 · 22.02.2023BAG: Tarifliche Entgelterhöhung bei Bedingungseintritt ist keine Vertragsstrafe
- UrteilBAG · 4 AZR 73/22 · 22.02.2023Tarifliche Entgelterhöhung als aufschiebend bedingte Inhaltsnorm (0,5 % bei Fristversäumnis)
- UrteilBAG · 4 AZR 74/22 · 22.02.2023BAG: Teilweise Stattgabe der Revision – Zahlung von Entgeltansprüchen nebst Zinsen
- UrteilBAG · 6 AZR 94/22 · 16.02.2023Revision gegen LAG-Urteil zurückgewiesen; Verzicht auf Tatbestand und Entscheidungsgründe
- UrteilBAG · 6 AZR 95/22 · 16.02.2023BAG: Stufenzuordnung nach DHL-Verschmelzung richtet sich nach TV Wechsler; kein 13. Monatsentgelt 2019
- UrteilBAG · 6 AZR 96/22 · 16.02.2023Revision im Arbeitsrecht (6 AZR 96/22) gegen LAG-Urteil zurückgewiesen
- UrteilBAG · 8 AZR 450/21 · 16.02.2023BAG: Vertragsfreiheit widerlegt Vermutung der geschlechtsbezogenen Entgeltbenachteiligung nicht
- BeschlussBAG · 1 ABR 28/21 · 14.02.2023BAG: Sozialplandotierung außerhalb Insolvenz unvertretbar bei Illiquidität/Überschuldung
- BeschlussBAG · 1 ABR 9/22 · 14.02.2023Betriebliche Vergütungsordnung: Pflicht zur ERA-Eingruppierung trotz Verbandsaustritt
- BeschlussBAG · 7 ABR 6/22 · 09.02.2023BAG: Erstwahl von Arbeitnehmer-Aufsichtsräten in aufsichtsratsloser GmbH ohne Statusverfahren nichtig
- UrteilBAG · 7 AZR 266/22 · 09.02.2023§ 15 Abs. 5 TzBfG: Urlaubsgewährung nach Befristungsende begründet kein unbefristetes AV
- UrteilBAG · 9 AZR 107/20 · 31.01.2023Urlaubsverfall bei früher Langzeiterkrankung: 15-Monatsfrist trotz fehlender Hinweise
- UrteilBAG · 9 AZR 244/20 · 31.01.2023Urlaubsabgeltung: Tarifliche Ausschlussfrist beginnt frühestens nach EuGH „Max-Planck“
- UrteilBAG · 9 AZR 456/20 · 31.01.2023Urlaubsabgeltung: Verjährungsbeginn nach EuGH „Max-Planck“ bei Alt-Beendigungen