Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- UrteilVGH · 22 A 25.40067 · 08.05.2026BImSchG-Vorbescheid: Auflösende Bedingung wegen künftigem Flächenziel unzulässig
- BeschlussVGH · 8 AS 26.40024 · 08.05.2026Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorzeitige Besitzeinweisung: Vertretungszwang vor VGH
- BeschlussVerwaltungsgericht Köln · 20 L 239/26 · 08.05.2026Elektronische Aufenthaltsüberwachung: Verbot manueller Bewegungsbilder
- UrteilBAG · 2 AZR 130/25 · 07.05.2026Kündigung durch Mitglieder des Aufsichtsrats einer GmbH - Zurückweisung nach § 174 BGB
- UrteilBAG · 2 AZR 184/25 · 07.05.2026Kündigung - Einladung zum bEM - Anscheinsbeweis für den Zugang
- UrteilBAG · 2 AZR 191/25 · 07.05.2026Wartezeitkündigung - Vorfeldinitiator
- BeschlussBAG · 8 AZB 25/25 · 07.05.2026§ 888 ZPO: Vollstreckbarkeit eines Zeugnisvergleichs nach Entwurf mit Abweichungsrecht
- BeschlussBayObLG · 206 StRR 105/26 · 07.05.2026Revision gegen Verurteilung nach § 315c StGB: Mitverschulden des Unfallopfers verneint
- UrteilBFH · VI R 19/23 · 07.05.2026Steuerfreie Grundstücksentnahme für die Errichtung einer Betriebsleiterwohnung
- UrteilBFH · VI R 20/24 · 07.05.2026Formwirksame Klageerhebung bei elektronischer Übermittlung einer Word-Datei im Falle der führenden Papierakte
- EuGH-VorlageBFH · V R 12/24 · 07.05.2026EuGH-Vorlage zu dem Erfordernis einer personellen und technischen Ausstattung einer festen Niederlassung
- UrteilBFH · V R 15/24 · 07.05.2026Vorsteuerabzug aus Beratungskosten zur Geltendmachung von Schadensersatz
- UrteilBFH · V R 26/24 · 07.05.2026Zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer in Erstattungsfällen
- UrteilBFH · V R 35/24 · 07.05.2026Verspätungszuschlag bei Änderung einer Umsatzsteuerfestsetzung im Klageverfahren
- BeschlussBGH · 2 StR 545/25 · 07.05.2026Aufhebung der Verurteilung wegen unzureichender Würdigung von Hörensagen und Geständnis
- UrteilBGH · 4 StR 636/25 · 07.05.2026Online-Anstiftung zu kindlichen Selbstaufnahmen: § 176a, § 184b und § 63 StGB
- UrteilBGH · III ZR 142/25 · 07.05.2026FernUSG bei Business-Mentoring: räumliche Trennung erfordert überwiegend asynchrone Wissensvermittlung
- UrteilBGH · III ZR 6/24 · 07.05.2026§ 159 HGB aF: Verjährungsbeginn setzt tatsächliche und eingetragene Auflösung voraus
- BeschlussBGH · IX ZA 2/26 · 07.05.2026Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss zur Ablehnung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen
- BeschlussBGH · IX ZB 16/26 · 07.05.2026Keine weitere sofortige Beschwerde gegen PKH-Beschluss des OLG