Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussVerwaltungsgericht Köln · 2 L 2164/25 · 30.09.2025Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Ordnungs- und Gebührenbescheid abgewiesen
- GerichtsbescheidVerwaltungsgericht Köln · 4 K 5800/21 · 30.09.2025Rückforderung von FlüAG-Pauschalen 2017: Rücknahmebescheid wegen Ermessensfehlern rechtswidrig
- GerichtsbescheidVerwaltungsgericht Köln · 4 K 5812/22 · 30.09.2025Rückforderung von FlüAG-Pauschalen 2018: Rücknahmebescheid wegen Ermessensfehler aufgehoben
- GerichtsbescheidVerwaltungsgericht Köln · 4 K 5827/21 · 30.09.2025FlüAG NRW: Rückforderung 2017 scheitert an Ermessensausfall (§ 48 VwVfG NRW)
- GerichtsbescheidVerwaltungsgericht Köln · 4 K 6502/21 · 30.09.2025VG Köln: Rücknahme/Rückforderung von FlüAG-Pauschalen 2017 wegen Ermessensfehlern rechtswidrig
- GerichtsbescheidVerwaltungsgericht Köln · 4 K 6509/21 · 30.09.2025FlüAG NRW: Rückforderung von Pauschalen scheitert an Ermessensausfall der Bezirksregierung
- BeschlussVerwaltungsgericht Köln · 4 L 2333/25 · 30.09.2025Eilantrag auf Wiederholung von Delegiertenwahl wegen Wahlvorschlagsrecht abgewiesen
- UrteilVerwaltungsgericht Köln · 7 K 6679/22 · 30.09.2025BVFG-Aufnahmebescheid: Kein Bewusstseinswandel nach russischem Gegenbekenntnis
- UrteilVerwaltungsgericht Köln · 7 K 6837/22 · 30.09.2025Klage auf Aufnahmebescheid nach BVFG wegen fehlender Sprach- und Lebensunterhaltsnachweise abgewiesen
- BeschlussBayObLG · 201 ObOWi 713/25 · 29.09.2025Aufhebung des Bußgeldurteils wegen fehlender richterlicher Unterschrift
- BeschlussBayObLG · 206 StRR 295/25 · 29.09.2025Abgrenzung Beweisantrag/Beweisermittlungsantrag und Beleidigung durch '13 12'
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 26/25 · 29.09.2025Zulassung der Berufung gegen Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls abgelehnt
- BeschlussBGH · VIII ARZ 1/25 · 29.09.2025Verwerfung des Ablehnungsgesuchs und Zurückweisung von Erinnerungen gegen Kostenansätze
- BeschlussBGH · VIII ZB 31/25 · 29.09.2025Verwerfung des Ablehnungsgesuchs und Zurückweisung der Erinnerung gegen Kostenansatz
- BeschlussBGH · VIII ZR 122/24 · 29.09.2025Verwerfung von Ablehnungsgesuch, Zurückweisung von Anhörungsrüge und Erinnerungen gegen Kostenansatz
- BeschlussBGH · VIII ZR 193/24 · 29.09.2025Ablehnungsgesuch verworfen; Berichtigung abgewiesen; Anhörungsrüge gegen Kostenansatz unzulässig
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 10/24 · 29.09.2025Verwerfung von Wahlprüfungsbeschwerden mangels Begründung; Ablehnung der Beistandszulassung
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 10/25 · 29.09.2025Verwerfung von Wahlprüfungsbeschwerden wegen unzureichender Begründung und fehlender Vollmacht
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 12/25 · 29.09.2025Ablehnung der Beistandszulassung im Wahlprüfungsverfahren
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 1/25 · 29.09.2025Verwerfung von Wahlprüfungsbeschwerden und Ablehnung der Beistandszulassung mangels Vollmacht