Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussVerwaltungsgericht Köln · 18 L 2963/25 · 28.11.2025ERegG: Aufschiebende Wirkung gegen Ablehnung einer Zugangsablehnung zu Abstellgleisen
- BeschlussVG · M 26a S 25.7489 · 28.11.2025Rundfunkbeitrag: Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO mangels § 80 Abs. 6 VwGO unzulässig
- UrteilAmtsgericht Wuppertal · 12 Ls 32/25 · 27.11.2025Urteil: Raub und Beleidigung – 6 Monate Freiheitsstrafe, zur Bewährung ausgesetzt
- BeschlussBayObLG · 203 StObWs 447/25 · 27.11.2025Rechtsbeschwerde im Strafvollzug: Wiedereinsetzung, unzulässige Verfahrens- und Aufklärungsrügen
- UrteilBFH · III R 8/23 · 27.11.2025Kinderbetreuungskosten: Sonderausgabenabzug setzt Haushaltszugehörigkeit des Kindes voraus
- UrteilBFH · IV R 18/23 · 27.11.2025Kfz-Steuerbefreiung: Langholz-Lkw als forstwirtschaftliches Sonderfahrzeug (§ 3 Nr. 7 KraftStG)
- UrteilBGH · 1 StR 104/25 · 27.11.2025Revision gegen Rauburteil: lückenhafte Beweiswürdigung und Mittäterzurechnung von Gewalt
- BeschlussBGH · 1 StR 372/25 · 27.11.2025Revision: Aufhebung und Zurückverweisung wegen lückenhafter Gesamtstrafenfeststellungen
- BeschlussBGH · 1 StR 439/25 · 27.11.2025Revision nach Diebstahl: Schuldspruch geändert, Einziehung teilweise aufgehoben
- BeschlussBGH · 1 StR 439/25 · 27.11.2025Revision teilweise stattgegeben: Schuldspruch geändert und Zurückverweisung wegen fehlender Feststellungen zur Gesamtstrafenbildung
- UrteilBGH · 1 StR 469/24 · 27.11.2025Steuerhinterziehung: Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum und Einziehung bei Gesellschaften
- BeschlussBGH · 1 StR 493/25 · 27.11.2025Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist unzulässig verworfen
- EuGH-VorlageBGH · 1 StR 527/24 · 27.11.2025EuGH-Vorlage: Offenlegung von Interessenkonflikten und „Nutzenziehen“ nach Art. 12 Abs. 2 lit. d MAR
- BeschlussBGH · 2 StR 273/25 · 27.11.2025BGH-Beschluss: Revisionen wegen behaupteter Verfahrensverzögerung verworfen
- BeschlussBGH · 2 StR 551/25 · 27.11.2025Revision verworfen: Schuldspruch wegen versuchten Mordes und schwerer räuberischer Erpressung bestätigt
- BeschlussBGH · 2 StR 613/25 · 27.11.2025Revision der Nebenklägerin wegen Vergewaltigung als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · 2 StR 627/25 · 27.11.2025Revision teilweise erfolgreich: Freispruch und Umwertung von Beihilfe- und IP-Taten
- BeschlussBGH · 6 ARs 12/25 · 27.11.2025Unzuständigkeit des BGH für Kostenentscheidung nach Rücknahme der Rechtsbeschwerde (§41 BDSG)
- BeschlussBGH · III ZR 110/25 · 27.11.2025Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zu LeerverkaufsVO‑Maßnahmen verworfen
- BeschlussBGH · III ZR 1/25 · 27.11.2025Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision – Ex‑ante‑Maßstab bei Amtspflichten