Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- UrteilVG · RO 11 K 22.1577 · 17.12.2025Korrektur von Gewerbesteuer-Erstattungszinsen nach § 129 AO wegen falschem Zinslaufbeginn
- BeschlussBayObLG · 204 StRR 478/25 · 16.12.2025Revision verworfen: ‚Scheiß Fotze‘ gegenüber Polizeibeamten als Formalbeleidigung
- UrteilBFH · VIII R 4/25 · 16.12.2025Corona-Soforthilfe als Betriebseinnahme; ex-tunc Widerruf kein rückwirkendes Ereignis
- UrteilBGH · 1 StR 209/25 · 16.12.2025Steuerhinterziehung im Umsatzsteuerkarussell: Freispruch wegen lückenhafter Beweiswürdigung aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 StR 33/24 · 16.12.2025Anhörungsrüge gegen Revisionsbeschluss wegen Gehörsverletzung zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 2 StR 374/25 · 16.12.2025Teilweise Stattgebung der Revision: Schuldspruchänderung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 2 StR 472/25 · 16.12.2025Revision teilweise erfolgreich — Aufhebung wegen unzureichender Feststellungen zur Schreckschusswaffe
- BeschlussBGH · 2 StR 671/25 · 16.12.2025Revision: Einziehung von Taterträgen in Höhe von 400.000 € als Gesamtschuldner
- BeschlussBGH · 3 StR 548/25 · 16.12.2025Revision verworfen: Bedrohung und versuchte Nötigung durch angedeutete Messer-Schnitte
- BeschlussBGH · 4 StR 410/25 · 16.12.2025Revision teils stattgegeben: Einzelstrafen (II.2.a–e) und Gesamtstrafe aufgehoben wegen Strafzumessungsfehler
- BeschlussBGH · 4 StR 589/25 · 16.12.2025Revision gegen Verurteilung wegen Vergewaltigung und Körperverletzung verworfen; Strafausspruch berichtigt
- BeschlussBGH · 5 ARs 9/25 · 16.12.2025Anhörungsrüge gegen Verwerfung einer PKH-Beschwerde verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 335/25 · 16.12.2025Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss verworfen, Kosten auferlegt
- BeschlussBGH · 5 StR 482/25 · 16.12.2025BGH: Teilweise Aufhebung von Einziehungsanordnungen und Änderung des Schuldspruchs bei Betäubungsmitteldelikten
- BeschlussBGH · 5 StR 485/25 · 16.12.2025Revision: Einziehung von Taterträgen reduziert; Auslieferungshaft 1:1 anzurechnen
- BeschlussBGH · 5 StR 666/25 · 16.12.2025Wiedereinsetzung in die Revisionsfrist nach durch Verteidiger verursachtem Versandfehler
- BeschlussBGH · I ZB 31/25 · 16.12.2025Festsetzung des Gegenstandswerts im Markenlöschungs-Rechtsbeschwerdeverfahren auf 16.666,67 €
- BeschlussBGH · LwZR 1/25 · 16.12.2025Gegenvorstellung: Gegenstandswert bei Pachtvertrag nach Jahrespacht auf 5.612 € festgesetzt
- UrteilBGH · VIa ZR 1001/22 · 16.12.2025Revision: Schutzwirkung der EG-FGV (§6, §27) für Differenzschaden bei Abschalteinrichtungen
- BeschlussBGH · VIa ZR 101/25 · 16.12.2025Nichtzulassungsbeschwerde wegen Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung zurückgewiesen