Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBFH · VII B 48/25 · 08.01.2026Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig: Klärungsbedürftigkeit nicht substantiiert dargelegt
- BeschlussBFH · VII B 78/25 · 08.01.2026Keine Aussetzung nach § 74 FGO bei Leistungsklage vor bestandskräftigem Abrechnungsbescheid
- BeschlussBGH · 1 StR 475/25 · 08.01.2026Revision verworfen: Einbeziehung früherer Strafen wegen fehlender Sachentscheidung (§55 StGB)
- BeschlussBGH · 2 StR 577/25 · 08.01.2026Aufhebung des Strafausspruchs wegen Nichtberücksichtigung polizeilicher Sicherstellung
- BeschlussBGH · 2 StR 617/25 · 08.01.2026Revision verworfen: Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe durch Auflösung einer Gesamtgeldstrafe
- UrteilBGH · 3 StR 203/25 · 08.01.2026Wertersatzeinziehung bei Bandenbetrug: Mitverfügungsgewalt durch Verwahrung in Täterwohnung
- UrteilBGH · 3 StR 320/25 · 08.01.2026BGH: Einziehung von durch Tat erlangtem Vermögensvorteil auch ohne Vorsatz zum Erlangen
- BeschlussBGH · 3 StR 368/25 · 08.01.2026Revision verworfen; Wiedereinsetzung für verspätete Verfahrensrügen gewährt
- BeschlussBGH · 3 StR 469/25 · 08.01.2026Revision: Einstellung wegen unwirksamem Eröffnungsbeschluss; Umqualifikation zu Betrug
- BeschlussBGH · 3 StR 503/25 · 08.01.2026Revision gegen Urteil verworfen; Schuldspruch in Fall 4 erweitert (Tateinheit Körperverletzungen)
- BeschlussBGH · 6 StR 493/25 · 08.01.2026Revision: Aufhebung der Gesamtstrafe wegen fehlerhafter Einsatzstrafe, Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 6 StR 529/25 · 08.01.2026Revision verworfen: Amphetamin-Einstufung kein Revisionsgrund bei Nachweis von Kokain/Heroin
- BeschlussBGH · 6 StR 564/25 · 08.01.2026Wiedereinsetzung gewährt, Revision verworfen – Einziehung bei schuldlos Handelnden nach §74b StGB
- UrteilBGH · III ZR 8/25 · 08.01.2026AGB-Mindestlaufzeit bei Telekommunikationsverträgen beginnt mit Vertragsschluss, nicht Freischaltung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 183/25 · 08.01.2026BVerfG: Verlängerung der Mietpreisbremse (2020) verfassungsgemäß; VB nicht angenommen
- UrteilLandesarbeitsgericht Köln · 8 SLa 382/25 · 08.01.2026Keine Vorsatzanfechtung bei Ratenzahlung rückständiger Arbeitsvergütung
- UrteilLG · 12 KLs 46 Js 10361/25 · 08.01.2026Untreue durch Paxlovid-Exportverkauf aus Apothekenbestand: Nachteil nach Beschaffungspreis (665 €)
- EndurteilLG · 7 O 5007/25 · 08.01.2026Wi-Fi-6-Patentverletzung: Unterlassung bei fehlender FRAND-Lizenzwilligkeit
- EndurteilOLG · 31 U 1183/23 e · 08.01.2026Berufungsaufhebung wegen unzulässiger Gutachtengrundlagen und fehlerhafter Beweiswürdigung
- UrteilOberlandesgericht Düsseldorf · 2 U 65/24 · 08.01.2026Arbeitnehmererfindervergütung: Lizenzsatz 1,25% und 10% lineare Abstaffelung bei Sanitärarmatur