Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- UrteilBGH · VI ZR 77/25 · 13.01.2026Umsatzsteuer als ersatzfähiger Schaden beim A‑Modell (Autobahn)
- BeschlussBGH · XIII ZB 1/26 · 13.01.2026BGH: Aussetzung der Vollziehung bei übermäßiger Verkürzung der Abschiebehaft
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 410/25 · 13.01.2026Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Auslagenerstattung wegen fehlender Billigkeitsgründe abgelehnt
- BeschlussBVerwG · 4 B 6.25 · 13.01.2026Nichtzulassungsbeschwerde zu vorläufigen Zuwendungsbescheiden im Städtebauförderrecht
- UrteilFinanzgericht Düsseldorf · 10 K 1344/23 E · 13.01.2026§ 129 AO: Berichtigung wegen nicht übernommener Versorgungsleistungen (ESt 2018)
- UrteilLandesarbeitsgericht Köln · 7 SLa 401/25 · 13.01.2026Keine Tat- oder Verdachtskündigung bei ungeklärter Herkunft von Bordbeständen
- EndurteilOLG · 18 U 2825/25 Pre e · 13.01.2026Presseberichterstattung über Vorstrafen, Verdachtsmomente und Vereinsaktivitäten
- EndurteilOLG · 18 U 2826/25 Pre e · 13.01.2026Teilweise Unterlassung wegen unbelegter Vorwürfe im Wildtier- und Papageienhandel
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 Ws 502/25 · 13.01.2026§ 63 StGB: Keine Erledigung nach § 67d Abs. 6 StGB bei fortbestehendem Restrisiko
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 10 A 3068/25.A · 13.01.2026Zulassung der Berufung in Asylsache abgelehnt: fehlende grundsätzliche Bedeutung, kein Gehörsmangel
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 10 A 3200/25 · 13.01.2026PKH-Antrag für Zulassungsantrag zur Berufung wegen fehlender Erfolgsaussicht abgelehnt
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 10 A 3202/25 · 13.01.2026PKH-Antrag für Zulassungsantrag zur Berufung wegen fehlender Erfolgsaussicht abgelehnt
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 10 B 1188/25 · 13.01.2026Beschwerde gegen Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Baugenehmigung zurückgewiesen
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 16 F 50/25 · 13.01.2026Antrag auf Entbindung eines ehrenamtlichen Richters nach §24 VwGO abgelehnt
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 1 A 3412/25.A · 13.01.2026Antrag auf Zulassung der Berufung wegen fehlender Vertretung und Fristversäumnis verworfen
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 5 B 1067/25 · 13.01.2026Sofortvollzug: Sicherstellung eines gefährlichen Hundes und erweiterte Haltungsuntersagung
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 5 B 1218/25 · 13.01.2026Beschwerde gegen Gefährlichkeitsfeststellung von Hunden zurückgewiesen
- UrteilVG · B 1 K 25.788 · 13.01.2026IGVP-Vorgangsverwaltung: Kein Löschungsanspruch trotz § 170 Abs. 2 StPO-Einstellung
- GerichtsbescheidVerwaltungsgericht Düsseldorf · 20 K 6297/25 · 13.01.2026Feststellungsklage gegen IHK-Stellungnahme nach § 21 AufenthG unzulässig
- BeschlussVGH · 4 ZB 25.110 · 13.01.2026Art. 5a Abs. 7 S. 2 KAG: 25-Jahresfrist schließt auch Beitragsfestsetzung aus