Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussOLG · 5 Ws 38/26 · 02.02.2026Berufung per beA des § 53 BRAO-Vertreters bei Mitunterzeichnung formwirksam
- BeschlussOberlandesgericht Köln · 26 WF 121/25 · 02.02.2026Anhörungsrüge gegen Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs zurückgewiesen
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 15 B 1418/25 · 02.02.2026OVG NRW: Gemeinde muss unsachliche Pressemeldung zu Grundstückserwerb löschen
- UrteilOberverwaltungsgericht NRW · 18 A 109/24 · 02.02.2026Altausweisung: Einreiseverbot erlischt nach Unionsbürgerschaft und Gesetzesänderung 2024
- UrteilOberverwaltungsgericht NRW · 18 A 1137/23 · 02.02.2026OVG NRW: Aufenthaltserlaubnis nach Ehe scheitert an unerlaubter Wiedereinreise und Visumpflicht
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 19 A 1129/25.A · 02.02.2026Zulassung der Berufung wegen Grundsatzfrage zu subsidiärem Schutz bei innerstaatlichem Konflikt (Somalia/Mogadischu)
- UrteilOberverwaltungsgericht NRW · 1 A 2008/22 · 02.02.2026§ 55 Abs. 5 SG: Fristlose Entlassung wegen rechtsextremer Inhalte in WhatsApp-Gruppe
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 1 A 2557/25.A · 02.02.2026Verwerfung des Zulassungsantrags zur Berufung im Asylverfahren wegen unzureichender Begründung
- UrteilOberverwaltungsgericht NRW · 1 A 709/21 · 02.02.2026Richterbesoldung NRW: R2 mit Amtszulage für Direktor großen AG verfassungsgemäß
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 4 E 9/25 · 02.02.2026Neustarthilfe: Bindungswirkung des Bewilligungsbescheids gegenüber Schlussbescheid
- BeschlussSG · S 15 VJ 1/23 · 02.02.2026Ablehnung des Entbindungsantrags eines Sachverständigen und Fristverlängerung
- BeschlussSG · S 6 R 963/25 · 02.02.2026Kostenlast nach Untätigkeitsklage bei fehlerhafter Bekanntgabe an Bevollmächtigten
- BeschlussVG · AN 12b DS 25.2126 · 02.02.2026Vorläufige Dienstenthebung wegen systematischer Rechnungsfälschung bestätigt
- UrteilVG · AN 14 K 24.482 · 02.02.2026Datenschutzaufsicht bei dauerhaft maskierter privater Videoüberwachung
- UrteilVGH · 2 B 24.2129 · 02.02.2026§ 34 BauGB: MFH im unbeplanten Innenbereich überschreitet Maß der Nutzung wesentlich
- BeschlussVGH · 3 CE 25.2453 · 02.02.2026Eilantrag auf Freihaltung einer A9-Haushaltsstelle zur Beförderung abgelehnt
- BeschlussVGH · 8 C 25.2350 · 02.02.2026§ 94 VwGO: Keine Aussetzung wegen Grenzklärung bei Besitzeinweisung nach BayEG
- BeschlussVGH · 8 C 25.2351 · 02.02.2026§ 94 VwGO: Keine Aussetzung wegen Grenzfeststellung bei Besitzeinweisung nach BayEG
- BeschlussVGH · 9 ZB 24.2142 · 02.02.2026Außenbereich: Nutzungsänderung Halle zu Gewächshaus/Bildungsbereich ohne Teilprivilegierung
- BeschlussVGH · 9 ZB 24.8 · 02.02.2026Außenbereich: Beseitigung eines ungenehmigten Lagerplatzes (keine Forstwirtschaft, keine Selbstbindung)