Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussVGH · 4 CS 26.291 · 13.02.2026Beschwerde gegen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Redeverbots zurückgewiesen
- BeschlussVerwaltungsgericht Köln · 27 L 145/26.A · 13.02.2026Anordnung aufschiebender Wirkung gegen Abschiebungsandrohung des BAMF
- BeschlussVerwaltungsgericht Köln · 9 L 2748/25 · 13.02.2026VG Köln: Kein Eilrechtsschutz gegen Stilllegung ungenehmigter Container-Abstellflächen
- BeschlussVG · M 10 E 26.711 · 13.02.2026Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft über Einziehungsverfahren rechtmäßig
- UrteilVG · M 1 K 21.302 · 13.02.2026Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mobilfunksendemast abgewiesen
- BeschlussVG · M 28 S 26.387 · 13.02.2026Eilrechtsschutz gegen Aufhebung von Tempo 30 zur Luftreinhaltung
- EndurteilAG · 344 C 8946/25 · 12.02.2026Parken in Durchfahrt auf Parkplatz: 80/20-Haftung bei Streifschaden
- BeschlussAnwaltsgerichtshof NRW · 1 AGH 42/25 · 12.02.2026Einstellung nach Klagerücknahme (§112c BRAO i.V.m. VwGO)
- UrteilBFH · IV R 30/23 · 12.02.2026GewSt-Kürzung (§ 9 Nr. 3 GewStG) auch bei Reise- und Slotcharter im Seeverkehr
- BeschlussBFH · V B 64/24 · 12.02.2026Beschluss zur Unwirksamkeit der Gerichtsbesetzung bei einschlafendem Richter
- BeschlussBGH · 2 ARs 4/26 · 12.02.2026Aufhebung des Abgabebeschlusses nach § 42 Abs. 3 JGG: Bottrop weiterhin zuständig
- BeschlussBGH · 2 StR 419/25 · 12.02.2026Feststellung der Erforderlichkeit der Reise einer beigeordneten Verteidigerin (RVG)
- BeschlussBGH · 2 StR 668/25 · 12.02.2026Revision teilweise stattgegeben: Adhäsionsausspruch zu künftigen Schadensersatzansprüchen geändert
- BeschlussBGH · 2 StR 744/25 · 12.02.2026Teilweise Änderung des Schuldspruchs: Tateinheit zwischen BtMG/AMG und WaffG
- BeschlussBGH · 4 StR 480/25 · 12.02.2026Anhörungsrüge gegen Verwerfung der Revision nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen
- BeschlussBGH · 4 StR 572/25 · 12.02.2026Revision teilweise stattgegeben — Schuldspruchänderung bei Bandendelikten wegen neuer Konkurrenzbewertung
- BeschlussBGH · 4 StR 572/25 · 12.02.2026BGH: Logistiker bei „Falscher Polizeibeamter“ ist Hehler und Gehilfe, nicht Mittäter
- UrteilBGH · 5 StR 559/25 · 12.02.2026Revision der Staatsanwaltschaft: Teilfreispruch vom Totschlag wegen fehlerhafter Beweiswürdigung aufgehoben
- BeschlussBGH · 5 StR 595/25 · 12.02.2026Feststellung der Reisenerforderlichkeit des beigeordneten Verteidigers nach §46 RVG
- VersäumnisurteilBGH · III ZR 73/25 · 12.02.2026FernUSG bei Online-Business-Coaching: Fragerecht genügt für Lernerfolgskontrolle