Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 7 L 1/26 · 18.02.2026MPU-Anordnung nach zwei Cannabisfahrten mit THC-Werten über 3,5 ng/ml
- BeschlussVGH · 11 CS 25.2387 · 18.02.2026Beschwerde gegen Fahrerlaubnisentziehung: Zustellung der Ermahnung als wirksam bestätigt
- BeschlussVGH · 12 CS 26.2 · 18.02.2026Sofortvollzug bei Festsetzung der Leerraummiete in gefördertem Studentenwohnheim
- BeschlussVGH · 20 CS 26.132 · 18.02.2026Unzulässige Beschwerde nach Erledigung einer termingebundenen Untersuchungsanordnung
- BeschlussVGH · 20 ZB 24.2153 · 18.02.2026Zulassung der Berufung abgelehnt: Wiederverwendung von Leberkäse-Backformen und Reinigungspflicht
- BeschlussVGH · 2 N 24.1342 · 18.02.2026Anfechtung einer Vorkaufsrechtssatzung wegen mangelnder Planungsgrundlage
- BeschlussVerwaltungsgericht Köln · 1 L 2416/25 · 18.02.2026Gaststättenrecht NRW: Alkohol-„Verzehr an Ort und Stelle“ nur bei sicherer Zurechenbarkeit
- BeschlussVerwaltungsgericht Köln · 22 L 234/26.A · 18.02.2026VG Köln: Keine aW bei unzulässigem Asylfolgeantrag; PKH mangels Erfolgsaussicht
- BeschlussVerwaltungsgericht Köln · 2 L 3433/25 · 18.02.2026Eilantrag gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus im WA abgelehnt
- BeschlussVerwaltungsgericht Köln · 2 L 3434/25 · 18.02.2026Eilrechtsschutz im Nachbarstreit: Keine Aussetzung einer Baugenehmigung für MFH
- GerichtsbescheidVerwaltungsgericht Minden · 8 K 2035/23 · 18.02.2026Rücknahme eines Kleinen Waffenscheins wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen
- BeschlussBFH · IX B 95/25 · 17.02.2026Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO durch Postdatumsaufdruck entkräftet
- BeschlussBGH · 1 StR 312/25 · 17.02.2026Revision teilweise stattgegeben: Einstellung in vier Fällen von Steuerhinterziehung
- BeschlussBGH · 1 StR 530/25 · 17.02.2026Revision teilweise erfolgreich; Wiedereinsetzung wegen verweigerter Akteneinsicht und Aufhebung des Strafausspruchs
- BeschlussBGH · 1 StR 602/25 · 17.02.2026Revision teilweise erfolgreich: Einziehung von Taterträgen wegen Kinder-Schleusung reduziert
- BeschlussBGH · 3 StR 517/25 · 17.02.2026BGH: § 6 PflVG erfordert Fahrzeugführung; § 310 StGB verlangt Mitverfügungsgewahrsam
- BeschlussBGH · 3 StR 564/25 · 17.02.2026Revision: Aufhebung von Einzelstrafen und Einziehung wegen zeitlicher Unanwendbarkeit §266a StGB
- UrteilBGH · 6 StR 136/25 · 17.02.2026Mittäterschaft bei Raubserien und Anforderungen an die Aufklärungshilfe nach § 46b StGB
- BeschlussBGH · 6 StR 483/25 · 17.02.2026Revision: Aufhebung der Strafaussprüche und Änderung des Schuldspruchs wegen Tateinheit
- BeschlussBGH · 6 StR 494/25 · 17.02.2026Revision gegen Verurteilung wegen Drogenhandels: Aufhebung der Einziehung von Taterträgen