Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussVerwaltungsgericht Köln · 10 L 423/26 · 24.02.2026Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Ausreiseuntersagung nach PassG
- UrteilVerwaltungsgericht Köln · 12 K 7282/25.A · 24.02.2026Iran: Keine Flüchtlingseigenschaft wegen nicht exponierter Exilpolitik (DPKI)
- UrteilVerwaltungsgericht Köln · 14 K 4857/23 · 24.02.2026Widerspruch per beA ohne qualifizierte Signatur vor 2024 formunwirksam; Klage unzulässig
- BeschlussVerwaltungsgericht Köln · 4 K 1019/26 · 24.02.2026Verweisung einer Amtshaftungssache an das Landgericht Köln
- UrteilVG · M 1 K 22.5050 · 24.02.2026Verwirkung des Anspruchs auf bauaufsichtliches Einschreiten nach jahrzehntelangem Bestand
- UrteilVG · M 1 K 23.1285 · 24.02.2026Pferde-Offenstall und Reitplatz im Außenbereich nicht genehmigungsfähig
- UrteilVerwaltungsgericht Münster · 4 K 1748/23 · 24.02.2026Keine Dienstunfallanerkennung einer COVID-19-Infektion nach Klassenfahrt
- BeschlussBGH · 4 StR 607/25 · 23.02.2026§ 63 StGB: Aufhebung wegen lückenhafter Beweiswürdigung und Prognosemängeln
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 3/26 · 23.02.2026Berufung gegen Anwaltsgerichtshofs-Urteil als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · I ZB 36/25 · 23.02.2026Verwerfung und Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen wegen fehlender Befangenheitsgründe
- BeschlussBSG · B 8 SO 6/25 B · 23.02.2026Nichtzulassungsbeschwerde wegen ‚Prozessurteil statt Sachurteil‘ als unzulässig verworfen
- ProzesskostenhilfebeschlussBVerfG · 1 BvR 286/26 · 23.02.2026Ablehnung von PKH und Beiordnung für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Erfolgsaussichten
- BeschlussBVerwG · 9 B 7.25 · 23.02.2026Nichtzulassungsbeschwerde zur Planrechtfertigung eines Radwegs entlang Landesstraße
- BeschlussLG · 12 Qs 46/25 · 23.02.2026Vermögensarrest bei Bitcoin-Transfers: Kein Anfangsverdacht für (leichtfertige) Geldwäsche
- UrteilLSG · L 20 KR 558/23 · 23.02.2026Erweitertes Preismoratorium: Exklusivvertrieb als Mitvertrieb und Indikationswechsel unbeachtlich
- BeschlussOLG · 20 U 1254/25 e · 23.02.2026Zurückweisung der Berufung auf Löschung gespeicherter Zahlungsstörungsdaten
- BeschlussOLG · 31 Wx 294/24 e · 23.02.2026Kommanditistenaustritt: Keine Nichtabfindungsversicherung bei Sonderrechtsnachfolge (MoPeG)
- BeschlussOberlandesgericht Düsseldorf · 14 U 37/25 · 23.02.2026Online-Banking: pushTAN-Freigabe nach Telefonbetrug als Autorisierung; grobe Fahrlässigkeit
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 13 UF 134/25 · 23.02.2026Versorgungsausgleich: Zusammenrechnung von Direktzusage und Unterstützungskasse
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 13 B 80/26 · 23.02.2026Beschwerde gegen Heranziehung zum Notfalldienst und Sofortvollzug zurückgewiesen