Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussVerwaltungsgericht Düsseldorf · 16 L 513/26.A · 27.02.2026Eilrechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach § 30 Abs. 1 Nr. 3 AsylG abgelehnt
- UrteilVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 15 K 6362/24 · 27.02.2026Stiftungssatzung: Keine EU-Niederlassungen ohne wesentliche Änderung und Stifterwillen
- BeschlussVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 3 L 1746/25 · 27.02.2026Eilrechtsschutz zur erneuten Beeidigung eines Gerichtsdolmetschers wegen Unzuverlässigkeit
- EndurteilAG · 2 C 480/25 · 26.02.2026Klage auf Nutzungsausfallentschädigung wegen fehlendem Reparaturnachweis abgewiesen
- UrteilAmtsgericht Bonn · 653 Ls 44/25 · 26.02.2026Vergewaltigung an schlafendem Opfer und heimliche Videoaufnahme (§§ 177, 201a StGB)
- UrteilBFH · IV R 26/23 · 26.02.2026GewSt-Hinzurechnung: Wassernutzungsentgelt für DDR-Altrecht zur Grundwasserentnahme
- UrteilBFH · IV R 27/23 · 26.02.2026BFH: § 15a Abs. 1a EStG zu vorgezogenen Einlagen ist verfassungsgemäß
- BeschlussBFH · V B 11/25 · 26.02.2026Revision zugelassen zur Frage des Vorsteuerabzugs bei unvollständiger Rechnung
- BeschlussBGH · 2 StR 143/25 · 26.02.2026Revision gegen Unterbringung nach § 63 StGB aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 2 StR 489/25 · 26.02.2026Revision verworfen: Schuldspruch wegen Sichverschaffens kinderpornographischer Inhalte in fünf Fällen bestätigt
- BeschlussBGH · 2 StR 749/25 · 26.02.2026Revision teilweise stattgegeben – Verurteilung wegen Täterschaft mangels tragfähiger Beweiswürdigung aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 StR 757/25 · 26.02.2026Teilweise Aufhebung: fehlende Prüfung der Unterbringung nach §64 StGB bei Jugendlichem
- BeschlussBGH · 4 StR 427/25 · 26.02.2026Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung wegen versuchter schwerer Brandstiftung und Rückverweisung
- UrteilBGH · 4 StR 434/25 · 26.02.2026BGH hebt Strafe wegen rechtsfehlerhafter Ablehnung der Sicherungsverwahrung teilweise auf
- UrteilBGH · 5 StR 531/25 · 26.02.2026BGH: Vorbehalt der Sicherungsverwahrung (§ 66a Abs. 2 StGB) bei Sexual- und Tötungsdelikt zu prüfen
- BeschlussBGH · 5 StR 680/25 · 26.02.2026Revision verworfen: Rüge fehlender Mitteilung (§243 Abs.4 StPO) als unbestimmt
- BeschlussBGH · III ZB 22/24 · 26.02.2026KapMuG: Bank als Kreditgeberin ist keine Kapitalanlegerin – Aussetzung unzulässig
- BeschlussBGH · III ZB 30/25 · 26.02.2026Gegenvorstellung gegen Ablehnung von PKH für Rechtsbeschwerde erfolglos
- BeschlussBGH · III ZB 8/25 · 26.02.2026Rechtsbeschwerde gegen Verwerfung der Berufung mangels Beschwer unzulässig
- BeschlussBGH · I ZB 93/25 · 26.02.2026Wiedereinsetzung: Vertrauen auf weitere Berufungsbegründungsfristverlängerung bei Gegnereinwilligung