Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBGH · 1 StR 25/26 · 19.03.2026Revision verworfen – wirksame Urteilszustellung und unbegründete Rüge zum Öffentlichkeitsausschluss
- BeschlussBGH · 1 StR 37/26 · 19.03.2026Revision im Jugendstrafverfahren: Urteil wegen lückenhafter Beweiswürdigung aufgehoben
- BeschlussBGH · 1 StR 618/25 · 19.03.2026Beihilfe zu § 266a StGB/§ 370 AO: neutrale Handlungen und Konkurrenz bei Schwarzarbeitssystem
- BeschlussBGH · 1 StR 81/26 · 19.03.2026Revision teilerfolgreich: Konkurrenzbewertung und Strafrahmen bei Sexualstraftaten korrigiert
- BeschlussBGH · 6 StR 443/25 · 19.03.2026Revision teilweise stattgegeben: Einstellung nach §154 StPO, Schuldspruchänderung zu Mord
- BeschlussBGH · 6 StR 446/25 · 19.03.2026§ 63 StGB: Lückenhafte Gefahrenprognose bei protektiver familiärer Beaufsichtigung
- BeschlussBGH · 6 StR 503/25 · 19.03.2026Revision: Teilweise Einstellung und Änderung des Schuldspruchs bei Sexualstraftaten
- BeschlussBGH · AnwSt (B) 9/25 · 19.03.2026Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen BGH-Beschluss zurückgewiesen
- BeschlussBGH · I ZB 108/25 · 19.03.2026Anhörungsrüge und Ablehnungsgesuche als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · V ZR 115/25 · 19.03.2026Nichtzulassungsbeschwerde: Zeitpunkt der Sittenwidrigkeitsprüfung bei Angebot mit Bindungsfrist
- BeschlussBVerwG · 6 B 33.25 · 19.03.2026BVerwG: Keine Revisionszulassung bei Rückerstattung von Rundfunkbeiträgen für Nebenwohnung
- UrteilOberlandesgericht Düsseldorf · 2 U 29/25 · 19.03.2026Patentvindikationsklage und Aussetzungsautomatismus begründen keine Haftung aus § 826 BGB
- UrteilOberlandesgericht Hamm · 10 U 73/25 · 19.03.2026Parteierweiterung auf Beklagtenseite erst in der Berufungsinstanz
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 12 E 99/26 · 19.03.2026Gegenstandswert für laufende Integrationshilfe nach dem Jahresbetrag
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 18 B 69/25 · 19.03.2026Vorläufiger Schutz nach § 24 AufenthG für ukrainisch-tadschikische Doppelstaaterin
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 1 A 449/22 · 19.03.2026Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit: Berufungszulassung mangels Darlegung abgelehnt
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 22 B 1325/25.AK · 19.03.2026Eilantrag eines Luftsportvereins gegen WEA-Genehmigung im Windenergiegebiet abgelehnt
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 31 A 119/24.O · 19.03.2026Disziplinarrecht: Wiederaufnahmeantrag nach § 68 LDG NRW mangels Erheblichkeit verworfen
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 5 E 103/24 · 19.03.2026VereinsG: Durchsuchung/Beschlagnahme bei Hamas-Verdacht ohne vorherige Anhörung rechtmäßig
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 5 E 82/26 · 19.03.2026Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen verspäteter Klageabgabe abgewiesen