Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBGH · 2 StR 619/25 · 24.03.2026Revision wegen BtMG: Aufhebung einzelner Verurteilungen und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 4 StR 397/25 · 24.03.2026Revision: Schuldspruch berichtigt, Strafausspruch aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 4 StR 44/26 · 24.03.2026Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung Strafausspruch und Änderung der Einziehung auf 1.195 €
- BeschlussBGH · 4 StR 637/25 · 24.03.2026Verwerfung der Revision der Nebenklägerin wegen Unzulässigkeit und Unbegründetheit
- BeschlussBGH · 4 StR 65/26 · 24.03.2026Revision: Betrug und versuchte Nötigung aufgehoben, Zurückverweisung an LG
- BeschlussBGH · 5 ARs 13/25 · 24.03.2026Rechtsbeschwerde verworfen mangels Zulassung nach §29 Abs.1 EGGVG
- BeschlussBGH · 5 StR 22/26 · 24.03.2026BGH: Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Betäubungsmittelhandel auf Feststellungsbeträge herabgesetzt
- BeschlussBGH · 5 StR 575/25 · 24.03.2026Revision im Sexualstrafrecht: Schuldspruchänderung, Teilverjährung und § 154a StPO
- BeschlussBGH · 5 StR 605/25 · 24.03.2026Revision: Aufhebung des Gesamtstrafausspruchs wegen Verstoßes gegen Spezialitätsgrundsatz
- BeschlussBGH · 5 StR 671/25 · 24.03.2026Beschluss: Teileinstellung wegen Auslandstat; Teilaufhebung der Verurteilung wegen Bildaufnahmen
- BeschlussBGH · VI ZB 61/24 · 24.03.2026Beschwer bei eidesstattlicher Versicherung zur DSGVO-Auskunft: Bemessung nach Interesse
- UrteilBGH · VI ZR 165/25 · 24.03.2026Fiktive Totalschadenabrechnung: Wiederbeschaffungswert maßgeblich zur letzten mündlichen Verhandlung
- UrteilBGH · VI ZR 405/24 · 24.03.2026Fiktive Abrechnung: Werkstattverweis trotz späterer Reparatur in freier Werkstatt unzumutbar
- UrteilBGH · X ZR 24/24 · 24.03.2026Patentnichtigkeit: Episodenverfolgung/„Skip Ahead“ in interaktiver Medienumgebung naheliegend
- UrteilBPatG · 3 Ni 3/25 (EP) · 24.03.2026Teilnichtigkeit eines Patents für HUD-Verbundglas mit schallisolierender Keilfolie
- UrteilBSG · B 2 U 18/23 R · 24.03.2026Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Wegeunterbrechung zwecks Notdurftverrichtung - versuchtes Aufhalten eines wegrollenden Fahrzeugs - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - keine versicherte Gefahrensituation
- UrteilBSG · B 2 U 19/23 R · 24.03.2026Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit gemäß § 9 Abs 2 - posttraumatische Belastungsstörung eines Leichenumbetters - aktuelle Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft - bestimmte Berufsgruppe - Anforderungen an die Bezeichnung des erfassten Personenkreises
- BeschlussBSG · B 7 AS 79/25 B, B 7 AS 80/25 B, B 7 AS 81/25 B, B 7 AS 82/25 B · 24.03.2026Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerden zu SGB-II-Leistungen und Bedarfsgemeinschaft
- BeschlussBVerfG · 2 BvL 3/18 · 24.03.2026BVerfG: Zweitveröffentlichungspflicht in § 44 Abs. 6 LHG BW nichtig (Urheberrechtskompetenz)
- UrteilBVerwG · 1 C 13.25 · 24.03.2026Kein Aufenthaltstitel nach Verantwortungsübergang für anderweitig anerkannten Flüchtling