Treffer
OVG NRW Beschluss

Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung bei Feuerstättenbescheid zurückgewiesen

Gericht
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper
4. Senat
Aktenzeichen
4 E 146/11
Datum
24.02.2011
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
ECLI
ECLI:DE:OVGNRW:2011:0224.4E146.11.00
Quelle
Der Kläger wandte sich gegen die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für einen Feuerstättenbescheid nach § 14 Abs. 2 SchfHwG. Streitpunkt war, ob der Auffangwert von 5.000 € nach § 52 Abs. 2 GKG zu Recht Anwendung findet. Das OVG bestätigt die Festsetzung auf 5.000 €; eine Anknüpfung an künftige Schornsteinfegerkosten kommt nicht in Betracht. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Abstrakte Rechtssätze

1

Der Streitwert ist nach § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag für den Kläger ergebenden Bedeutung der Sache zu bemessen; bieten die Anhaltspunkte des Sach‑ und Streitstands hierfür keine genügenden Anhaltspunkte, ist nach § 52 Abs. 2 GKG der Auffangwert von 5.000 Euro anzunehmen.

2

Bei feststellenden Verwaltungsakten, die Pflichten des Grundstückseigentümers konkretisieren (z. B. Feuerstättenbescheid nach § 14 Abs. 2 SchfHwG), lässt sich die Bedeutung der Sache regelmäßig nicht durch künftige Ausführungskosten bemessen; der Auffangwert ist daher angemessen.

3

Eine Anknüpfung der Streitwertbestimmung an die im mehrjährigen Geltungszeitraum anfallenden, derzeit weder bestimmten noch bestimmbaren Schornsteinfegerkosten ist ausgeschlossen.

4

Die Gerichtsgebührenentscheidung kann auf § 68 Abs. 3 GKG gestützt werden; das Beschwerdeverfahren kann gerichtsgebührenfrei sein, ohne dass Kostenerstattung angeordnet wird.

Vorinstanzen

Verwaltungsgericht Aachen, 3 K 1578/10

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

2

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

3

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert zutreffend in Anwendung des § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000 Euro festgesetzt. Nach § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung keine genügenden Anhaltspunkte, ist nach § 52 Abs. 2 GKG ein Streitwert von 5.000 Euro anzunehmen. So liegt der Fall hier.

4

Ausreichende Anhaltspunkte für eine Streitwertbestimmung liegen nicht vor. Streitgegenstand ist ein Feuerstättenbescheid nach § 14 Abs. 2 SchfHwG, mit dem festgesetzt wird, welche Schornsteinfegerarbeiten in welchen Zeiträumen durchzuführen sind. Die Bedeutung dieses feststellenden Verwaltungsakts, der die Pflichten des Grundstückseigentümers nach § 1 Abs. 1 SchfHwG konkretisiert, lässt sich nur mit dem Auffangwert angemessen erfassen. Insbesondere kommt eine Anknüpfung an die Kosten der Schornsteinfegerarbeiten nicht in Betracht.

5

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Dezember 2010

6
7

Die Abwendung bestimmter Kosten ist nicht unmittelbar Gegenstand des Verfahrens. Die im mehrjährigen Geltungszeitraum des Bescheides anfallenden Kosten sind im Übrigen derzeit weder bestimmt noch bestimmbar.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.

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