Nicht-Justiziabilität von Entscheidungen über Härtefallersuchen (§23a AufenthG)
- Gericht
- Oberverwaltungsgericht NRW
- Spruchkörper
- 18. Senat
- Aktenzeichen
- 18 B 1476/05
- Datum
- 26.09.2005
- Rechtsgebiet
- Öffentliches Recht
- ECLI
- ECLI:DE:OVGNRW:2005:0926.18B1476.05.00
Abstrakte Rechtssätze
Die Entscheidung einer Ausländerbehörde, einem Härtefallersuchen im Sinne des § 23a AufenthG nicht zu entsprechen, ist grundsätzlich der gerichtlichen Überprüfung im vorläufigen Rechtsschutz entzogen.
Fehlt einer behördlichen Entscheidung über ein Härtefallersuchen eine justiziable Außenwirkung gegenüber dem betroffenen Ausländer, begründet dies keinen Anspruch auf gerichtlichen vorläufigen Rechtsschutz.
Bei Anfechtungen im einstweiligen Rechtsschutz ist nur zu prüfen, ob die angefochtene Entscheidung eine überprüfbare Rechtswirkung entfaltet; innerbehördliche Ermessensentscheidungen ohne Außenwirkung sind nicht justiziabel.
Die Kostenentscheidung bei Zurückweisung einer Beschwerde richtet sich nach § 154 Abs. 2 VwGO; der Streitwert ist gemäß GKG zu bestimmen.
Vorinstanzen
Verwaltungsgericht Münster, 8 L 683/05
Leitsatz
Die Entscheidung der Ausländerbehörde, einem Härtefallersuchen i. S. des § 23a AufenthG nicht zu entsprechen, ist einer gerichtlichen Überprüfung nicht zugänglich.
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,-- EUR festgesetzt.
Gründe
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind, rechtfertigen keine Abänderung oder Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragsteller auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt hat.
Das Verwaltungsgericht hat überzeugend begründet, warum die Entscheidung des Antragsgegners, dem im Falle der Antragsteller beschlossenen Härtefallersuchen im Sinne des § 23a AufenthG der beim Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen eingerichteten Härtefallkommission nicht zu entsprechen, einer gerichtlichen Überprüfung - namentlich in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - nicht zugänglich ist. Dem ist aus Sicht des Senats nichts hinzuzufügen. Angemerkt sei lediglich, dass auch der Vorsitzende der genannten Härtefallkommission der Auffassung ist, dass die insoweit von einer Ausländerbehörde getroffene Entscheidung keine justiziable Außenwirkung gegenüber dem betroffenen Ausländer entfaltet.
Vgl. Weber in ZAR 2005, 203 (204).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 47 Abs. 1 iVm §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.