OLG Hamm Beschluss

Revision verworfen: Schuldspruchberichtigung bei eingetretener Teilrechtskraft nur ausnahmsweise

Gericht: Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper: 1. Strafsenat
Aktenzeichen: 1 RVs 72/14
Datum: 09.09.2014
Rechtsgebiet: Strafrecht
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2014:0909.1RVS72.14.00

Das OLG Hamm verwirft die Revision des Angeklagten als unbegründet, da die Nachprüfung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschwerdeführers ergab (§ 349 Abs. 2 StPO). Auf einen Antrag der Generalstaatsanwaltschaft zur Berichtigung des Schuldspruchs (Entfall des Zusatzes „gemeinschaftlicher“) wird nicht eingegangen. Eine Schuldspruchberichtigung bei bereits eingetretener horizontaler Teilrechtskraft ist nur in Ausnahmefällen, etwa bei nachträglicher Gesetzesänderung, zulässig.

Abstrakte Rechtssätze

Die Revision ist nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen, wenn die revisionsrechtliche Nachprüfung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergibt.

Eine Schuldspruchberichtigung durch das Revisionsgericht ist bei eingetretener horizontaler Teilrechtskraft nur in Ausnahmefällen zulässig.

Eine Berichtigung des Tenors kommt nur in Betracht, wenn der bisherige Tenor unrichtig ist und die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Teilrechtskraft vorliegen.

Trägt die Revision keinen Erfolg, hat der Angeklagte die Kosten des Rechtsmittels zu tragen (§ 473 Abs. 1 StPO).

Relevante Normen

§ StPO § 354

Vorinstanzen

Landgericht Siegen, 24 Ns 1/14

Rubrum

Zusatz:

Der Senat hat von der von der Generalstaatsanwaltschaft beantragten Schuldspruchberichtigung (Entfallen des Zusatzes „gemeinschaftlicher“) abgesehen. Der Senat hat über eine Revision gegen das Urteil des Landgerichts Siegen vom 14.05.2014 zu befinden, dessen Tenor nicht unrichtig ist. Zudem hat die obergerichtliche bzw. höchstrichterliche Rechtsprechung die Möglichkeit einer Schuldspruchberichtigung bei eingetretener horizontaler Teilrechtskraft bisher – soweit ersichtlich – nur in den Ausnahmefällen eingetretener Gesetzesänderung bejaht (vgl. BGH Urt. v. 12.02.1974 - 1 StR 610/73 = BeckRS 1974, 00114; OLG Stuttgart NJW 1962, 2118). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor.

Leitsatz

Eine Schuldspruchberichtigung durch das Revisionsgericht ist bei eingetretener horizontaler Teilrechtskraft nur in Ausnahmefällen zulässig.

Tenor

Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO).