LG Beschluss

Kostenfolge nach Rücknahme eines aktienrechtlichen Antrags

Gericht: LG
Spruchkörper: 5. Kammer für Handelssachen
Aktenzeichen: 5 HK O 5232/25 e
Datum: 30.04.2025
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

Die Antragstellerin nahm ihren Antrag im Verfahren vor dem Landgericht zurück. Das Gericht entschied deshalb allein über die Kosten und den Streitwert. Nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO trägt die Antragstellerin infolge der Antragsrücknahme die Kosten des Rechtsstreits. Den Streitwert setzte das Gericht gemäß § 247 Abs. 1 AktG auf 500.000 Euro fest.

Abstrakte Rechtssätze

Nimmt der Antragsteller seinen Antrag zurück, trägt er nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO grundsätzlich die Kosten des Rechtsstreits.

Die Kostenentscheidung nach einer Antragsrücknahme erfolgt unabhängig von einer Sachentscheidung über den ursprünglich geltend gemachten Antrag.

Der Streitwert in aktienrechtlichen Verfahren ist nach Maßgabe des § 247 Abs. 1 AktG festzusetzen.

Relevante Normen

AktG § 247 Abs. 1 ZPO § 269 Abs. 3 S. 2

Tenor

1. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Rechtsstreits,

2. Der Streitwert wird auf 500.000,00 € festgesetzt.

Gründe

1. Die Entscheidung über die Kosten hat ihre Grundlage in § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO, nachdem die Antragstellerin ihren Antrag zurückgenommen hat.

2. Die Entscheidung über den Streitwert hat ihre Grundlage in § 247 Abs. 1 AktG