LG Berichtigungsbeschluss

Berichtigung des Passivrubrums wegen offenbaren Schreibversehens

Gericht: LG
Spruchkörper: 19. Zivilkammer
Aktenzeichen: 19 O 3638/19
Datum: 30.03.2021
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

Das Landgericht berichtigte sein Endurteil im Passivrubrum hinsichtlich der Bezeichnung der Beklagten zu 2). Die Entscheidung betrifft die Frage, ob die unzutreffende Parteibezeichnung als offenbares Schreibversehen korrigiert werden kann. Das Gericht bejahte dies nach § 319 ZPO. Maßgeblich war zudem, dass die Berichtigung der Parteibezeichnung bereits im Termin protokolliert worden war.

Abstrakte Rechtssätze

Ein Urteil kann nach § 319 ZPO berichtigt werden, wenn seine Fassung ein offensichtliches Schreibversehen enthält.

Die unrichtige Bezeichnung einer Partei im Rubrum ist berichtigungsfähig, sofern sich die zutreffende Parteibezeichnung zweifelsfrei aus den Verfahrensakten ergibt.

Eine bereits im Termin protokollierte Berichtigung der Parteibezeichnung kann die Annahme eines offenbaren Schreibversehens in der Urteilsfassung stützen.

Vorinstanzen

LG Nürnberg-Fürth, Endurteil, vom 2021-02-25, – 19 O 3638/19

Tenor

Das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth – 19. Zivilkammer – vom 25.02.2021 wird im Passivrubrum berichtigt. Die korrekte Bezeichnung der Beklagten zu 2) lautet wie folgt:

Gründe

Es liegt ein offensichtliches Schreibversehen vor, § 319 ZPO. Das Passivrubrum wurde bereits im Termin vom 14.01.2021 (vgl. Protokoll, Bl. 291 d.A.) entsprechend berichtigt.