LG Beschluss

Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit – LG verweist an LG Braunschweig

Gericht: LG
Spruchkörper: 8. Zivilkammer
Aktenzeichen: 085 O 2249/20
Datum: 02.03.2021
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

Der Kläger beantragte die Verweisung des Rechtsstreits; das Landgericht Augsburg erklärte sich für örtlich unzuständig. Zentrales Rechtsproblem war der Gerichtsstand nach § 29 ZPO bei einem behaupteten Rückgewährschuldverhältnis und der maßgebliche Erfüllungsort. Das Gericht stellte fest, dass der Erfüllungsort am Sitz der Beklagten liegt und verwies die Sache auf Antrag an das Landgericht Braunschweig.

Abstrakte Rechtssätze

Die örtliche Zuständigkeit der Zivilgerichte bestimmt sich nach den Vorschriften der ZPO, insbesondere nach § 29 ZPO für Erfüllungsansprüche.

Bei Ansprüchen aus Rückgewährschuldverhältnissen ist der Gerichtsstand nach dem Erfüllungsort zu bestimmen; liegt dieser am Sitz der Beklagten, begründet dies die örtliche Zuständigkeit des dortigen Gerichts.

Hat das angerufene Gericht keine örtliche Zuständigkeit, hat es auf Antrag die Unzuständigkeit zu erklären und die Sache an das örtlich zuständige Gericht zu verweisen (§ 281 Abs. 1 ZPO).

Eine Verweisung setzt die Prüfung und Feststellung der einschlägigen gesetzlichen Gerichtsstände und des maßgeblichen Erfüllungsortes voraus.

Relevante Normen

§ ZPO § 29, § 281 Abs. 1

Tenor

1. Das Landgericht Augsburg erklärt sich für örtlich unzuständig.

2. Der Rechtsstreit wird auf Antrag des Klägers an das Landgericht Braunschweig verwiesen.

Gründe

Die Entscheidung beruht auf § 281 Abs. 1 ZPO. Das angegangene Gericht ist örtlich unzuständig, da der Gerichtsstand gem. § 29 ZPO nicht besteht, da die Pflicht aus dem behaupteten Rückgewährschuldverhältnis am Sitz der Beklagten zu erfüllen wäre. Auf Antrag des Klägers hat sich das angegangene Gericht für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das örtlich zuständige Gericht zu verweisen.