BVerfG Nichtannahmebeschluss

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde unzulässig; Ablehnungsgesuche verworfen

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat 2. Kammer
Aktenzeichen: 2 BvR 2248/21
Datum: 14.01.2022
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220114.2bvr224821

Das BVerfG verwirft Ablehnungsgesuche gegen drei Richter als offensichtlich unzulässig, da die genannten Richter nicht der zur Entscheidung berufenen Kammer angehören. Die Verfassungsbeschwerde wird nach §93a Abs.2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie offenkundig die formellen Zulässigkeitsanforderungen (§23 Abs.1 S.2, §92 BVerfGG) nicht erfüllt. Eine weitergehende Begründung unterbleibt gemäß §93d Abs.1 S.3 BVerfGG; der Antrag auf einstweilige Anordnung ist damit gegenstandslos.

Abstrakte Rechtssätze

Ein Ablehnungsgesuch gegen Richter ist offensichtlich unzulässig, wenn die bezeichneten Richter nicht der zur Entscheidung berufenen Kammer angehören.

Eine Verfassungsbeschwerde ist nach §93a Abs.2 BVerfGG nicht zur Entscheidung anzunehmen, wenn sie offenkundig die formellen Zulässigkeitsanforderungen, insbesondere nach §23 Abs.1 S.2 und §92 BVerfGG, nicht erfüllt.

Offenkundige Unzulässigkeit rechtfertigt es, Ablehnungsgesuche mit der Sachentscheidung zu verwerfen.

Bei offenkundiger Unzulässigkeit kann das Gericht nach §93d Abs.1 Satz3 BVerfGG auf eine weitergehende Begründung der Nichtannahme verzichten.

Relevante Normen

§ 19 Abs 1 BVerfGG§ 19 Abs 2 S 1 BVerfGG§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG§ 92 BVerfGG§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Vorinstanzen

vorgehend Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 2. November 2021, Az: 84/21.VB-3, Beschluss

Tenor

Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Baer, die Richterin Ott und den Richter Radtke wird als unzulässig verworfen.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

Gründe

Die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die im Tenor genannten Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts kann mit der Sachentscheidung erfolgen, weil das Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig ist. Die Ablehnungsgesuche sind bereits deshalb offensichtlich unzulässig, weil die genannten Richterinnen und Richter nicht der zur Entscheidung berufenen Kammer angehören (vgl. BVerfGE 142, 1 <4 f. Rn. 12>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2020 - 2 BvR 2079/20 -, Rn. 1).

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig ist. Sie genügt offensichtlich nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG.

Von einer weiteren Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.