BVerfG Nichtannahmebeschluss

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat 2. Kammer
Aktenzeichen: 2 BvR 2230/21
Datum: 09.01.2023
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230109.2bvr223021

Der Beschwerdeführer reichte eine Verfassungsbeschwerde ein. Das Bundesverfassungsgericht nahm sie nicht zur Entscheidung an, da die Begründung keine inhaltlich nachvollziehbare Verletzung von Rechten im Sinne des § 90 Abs.1 BVerfGG erkennen ließ und somit offensichtlich unzureichend war. Über einen Wiedereinsetzungsantrag wurde nicht entschieden; weitere Ausführungen unterblieben.

Abstrakte Rechtssätze

Eine Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, wenn ihre Begründung inhaltlich nachvollziehbar keine Verletzung von Rechten im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG aufzeigt.

Ergibt sich die offensichtliche Unzulässigkeit bereits aus der Begründung, kann das Bundesverfassungsgericht die Nichtannahme ohne Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag nach § 93a Abs. 2 BVerfGG aussprechen.

Bei offensichtlicher Unzulässigkeit der Begründung kann das Bundesverfassungsgericht gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG von weitergehenden Begründungen absehen.

Entscheidungen über die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde sind unanfechtbar.

Relevante Normen

§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG§ 92 BVerfGG

Vorinstanzen

vorgehend GStA Bamberg, 22. Oktober 2021, Az: 220 Zs 806/21, Entscheidung

vorgehend GStA Bamberg, 20. Oktober 2021, Az: 220 Zs 806/21, Entscheidung

vorgehend StA Würzburg, 30. August 2021, Az: 602 Js 22164/19, Verfügung

vorgehend StA Würzburg, 5. August 2021, Az: 602 Js 22164/19, Verfügung

vorgehend GStA Bamberg, 23. November 2020, Az: 220 Zs 833/20, Entscheidung

vorgehend GStA Bamberg, 27. Januar 2020, Az: 220 Zs 4/20, Entscheidung

vorgehend StA Würzburg, 9. Dezember 2019, Az: 602 Js 22164/19, Verfügung

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass es einer Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedarf, nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

Die Verfassungsbeschwerde ist, ohne dass es einer Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedarf, nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Sie genügt offensichtlich nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG, weil ihre Begründung eine Verletzung von Rechten im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG inhaltlich nachvollziehbar nicht erkennen lässt.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.