BVerfG Beschluss

Einstellung des Verfahrens nach Antragsrücknahme im Bund-Länder-Streit (Art.93 I Nr.3 GG)

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 BvG 1/14
Datum: 21.11.2017
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2017:gs20171121.2bvg000114

Die Antragstellerin nahm mit Schreiben ihren Antrag im Bund‑Länder‑Streit nach Art.93 Abs.1 Nr.3 GG, §13 Nr.7 BVerfGG zurück. Die zentrale Frage war die Fortführung des Verfahrens nach Rücknahme. Das BVerfG stellte das Verfahren mit Beschluss ein. Begründend führte das Gericht an, dass die Antragsrücknahme die Verfahrensbeendigung herbeiführt.

Abstrakte Rechtssätze

Wird ein Antrag im Bund‑Länder‑Streit nach Art.93 Abs.1 Nr.3 GG vom Antragsteller zurückgenommen, ist das Verfahren einzustellen.

Die wirksame Rücknahme des Antrags durch den Antragsteller genügt zur Beendigung des Verfahrens; es bedarf insoweit keiner materiellen Entscheidung des Gerichts.

§ 13 Nr. 7 BVerfGG ermöglicht die Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme des Antrags im Bund‑Länder‑Streit.

Eine Rücknahme kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Gericht erfolgen und führt zur Einstellung des Verfahrens durch Beschluss.

Relevante Normen

§ Art 23 Abs 5 S 2 GG§ Art 93 Abs 1 Nr 3 GG§ 68ff BVerfGG§ 13 Nr 7 BVerfGG

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Gründe

Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 6. November 2017 ihren Antrag im Bund-Länder-Streit gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG, § 13 Nr. 7 BVerfGG zurückgenommen. Das Verfahren ist daher einzustellen.