BVerfG Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Gegenstandswertfestsetzung für Verfassungsbeschwerde: Anwaltliche Tätigkeit 50.000 €

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat
Aktenzeichen: 1 BvR 699/06
Datum: 23.05.2011
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

Das Bundesverfassungsgericht setzte den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 50.000 € fest. Grundlage der Festsetzung waren § 37 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 RVG. Die Entscheidung bestimmt damit den maßgeblichen Gebührenwert für die Vergütungsberechnung der anwaltlichen Tätigkeit in diesem Verfahren. Weitere Begründungsdetails sind dem Tenor zu entnehmen.

Abstrakte Rechtssätze

Das Bundesverfassungsgericht kann im verfassungsgerichtlichen Verfahren den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit zur Berechnung der Vergütung festsetzen.

Die Festsetzung des Gegenstandswerts für Verfassungsbeschwerden richtet sich nach § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG.

Die Festsetzung erfolgt durch ausdrückliche Bestimmung eines Geldbetrags und bildet die Grundlage für die Berechnung anwaltlicher Gebühren.

Die vom Gericht vorgenommene Festsetzung des Gegenstandswerts ist maßgeblich und verbindlich für die sich hieraus ergebende Gebührenberechnung.

Relevante Normen

§ 14 Abs 1 RVG§ 37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanzen

vorgehend BGH, 20. Januar 2006, Az: V ZR 134/05, Urteil

vorgehend LG Frankfurt, 20. Mai 2005, Az: 2/1 S 9/05, Urteil

vorgehend AG Frankfurt, 20. Dezember 2004, Az: 31 C 2799/04 - 23, Urteil

vorgehend BVerfG, 22. Februar 2011, Az: 1 BvR 699/06, Urteil

Tenor

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG auf 50.000 € (in Worten: fünfzigtausend Euro) festgesetzt.