BVerfG Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 25.000 Euro

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat 3. Kammer
Aktenzeichen: 1 BvR 305/21
Datum: 14.10.2022
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20221014.1bvr030521

Das Bundesverfassungsgericht setzt den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 25.000 Euro fest. Die Festsetzung stützt sich auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG sowie die vom BVerfG entwickelten Grundsätze zur Wertermittlung. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Sie regelt ausschließlich die Gebührenbemessung für die anwaltliche Tätigkeit.

Abstrakte Rechtssätze

Für die Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren sind § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG sowie die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze maßgeblich.

Die Bemessung des Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahren erfolgt nach den hierfür geltenden Wertgrundsätzen des BVerfG und ist an die Besonderheiten des Verfassungsbeschwerdeverfahrens anzupassen.

Die Festsetzung des Gegenstandswerts durch das Bundesverfassungsgericht begründet die Grundlage für die anwaltliche Vergütungsfestsetzung nach RVG.

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts über die Festsetzung des Gegenstandswerts sind unanfechtbar.

Relevante Normen

§ 14 Abs 1 RVG§ 37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanzen

vorgehend BVerfG, 18. Februar 2022, Az: 1 BvR 305/21, Stattgebender Kammerbeschluss

vorgehend Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 3. Dezember 2020, Az: 1 L 131/20, Beschluss

vorgehend VG Magdeburg, 30. September 2020, Az: 3 A 59/18 MD, Urteil

Tenor

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 Euro (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.

Gründe

Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG und den Grundsätzen für die Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.