BVerfG Nichtannahmebeschluss

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiaritätsverletzung und unzureichender Begründung

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat 3. Kammer
Aktenzeichen: 1 BvR 2390/14
Datum: 08.10.2014
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20141008.1bvr239014

Der Beschwerdeführer erhob Verfassungsbeschwerde, die das Bundesverfassungsgericht am 8.10.2014 nicht zur Entscheidung annahm. Entscheidend waren die verletzte Subsidiarität, die Nichterschöpfung des Rechtswegs sowie eine unzureichend substantiiert vorgetragene Begründung. Die Beschwerde wurde als offensichtlich unzulässig verworfen. Das Gericht weist auf die Möglichkeit einer Missbrauchsgebühr nach § 34 Abs. 2 BVerfGG hin.

Abstrakte Rechtssätze

Die Verfassungsbeschwerde setzt die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips voraus; sie ist unzulässig, wenn der zulässige Rechtsweg nicht erschöpft ist.

Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie nicht hinreichend substantiiert begründet ist; pauschale oder substanzlose Ausführungen genügen nicht.

Das Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerden nur bei Vorliegen der Annahmegründe des § 93a Abs. 2 BVerfGG an; fehlen diese, ist ein Nichtannahmebeschluss geboten.

Bei erkennbar substanzlosen oder missbräuchlichen Verfassungsbeschwerden kann nach § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr verhängt werden.

Bei offenkundiger Unzulässigkeit kann das Gericht gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG auf eine weitergehende Begründung des Nichtannahmebeschlusses verzichten.

Relevante Normen

§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG§ 34 Abs 2 BVerfGG§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG§ 92 BVerfGG

Vorinstanzen

vorgehend SG Osnabrück, 26. August 2014, Az: S 16 AS 654/14 ER, Beschluss

Gründe

Es liegen keine verpflichtenden Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung und ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte des Beschwerdeführers angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde ist mangels Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität, Rechtswegerschöpfung und hinreichend substantiierter Begründung (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) offensichtlich unzulässig.

Der Beschwerdeführer wird für künftige Verfahren darauf hingewiesen, dass ihm bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr auferlegt werden kann. Ein Missbrauch kann auch vorliegen, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jedermann erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen Rechtsuchenden der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Mai 2010 - 1 BvR 690/10, 1 BvR 901/10 -, juris, Rn. 5).

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.