BVerfG Prozesskostenhilfebeschluss

Ablehnung isolierter PKH für Verfassungsbeschwerde mangels Erforderlichkeit und Erfolgsaussicht

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat 3. Kammer
Aktenzeichen: 1 BvR 1530/19
Datum: 12.12.2019
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20191212.1bvr153019

Der Antragsteller beantragt Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Anwalts für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde. Das BVerfG stellt fest, dass PKH für Verfassungsbeschwerden zwar grundsätzlich nach §§114 ff. ZPO möglich ist, deren Bewilligung aber nur bei Erforderlichkeit und hinreichenden Erfolgsaussichten in Betracht kommt. Hier fehlt die Erforderlichkeit der Beiordnung und es sind keine ersichtlichen Grundrechtsverletzungen erkennbar; daher wird der Antrag abgelehnt. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Abstrakte Rechtssätze

Prozesskostenhilfe im Verfahren der Verfassungsbeschwerde kann auch isoliert für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde bewilligt werden.

Prozesskostenhilfe ist nur zu bewilligen, wenn sie unbedingt erforderlich erscheint; erforderlich ist sie, wenn der Betroffene ohne anwaltliche Hilfe seine Rechte nicht angemessen wahrnehmen kann.

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe setzt ferner voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig ist.

Fehlen die Voraussetzungen der Erforderlichkeit oder der hinreichenden Erfolgsaussichten, ist Prozesskostenhilfe zu versagen.

Relevante Normen

§ 90 BVerfGG§ 114 Abs 1 S 1 ZPO

Vorinstanzen

vorgehend OLG Stuttgart, 2. Mai 2019, Az: 7 W 14/19, Beschluss

vorgehend OLG Stuttgart, 2. Mai 2019, Az: 7 W 14/19, Verfügung

vorgehend OLG Stuttgart, 15. April 2019, Az: 7 W 14/19, Verfügung

vorgehend OLG Stuttgart, 12. März 2019, Az: 7 W 14/19, Beschluss

vorgehend LG Stuttgart, 8. März 2019, Az: 10 O 10/19, Beschluss

vorgehend LG Stuttgart, 5. Februar 2019, Az: 10 O 10/19, Beschluss

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

Gründe

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde entsprechend §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) zwar zulässig und auch die isolierte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde ist nicht ausgeschlossen. Prozesskostenhilfe ist allerdings nur zu bewilligen, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -, Rn. 3 m.w.N.). Das ist der Fall, wenn Betroffene gehindert sind, ihre Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen, sie die Kosten der Prozessführung nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen können und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, Rn. 2 m.w.N.).

So liegt es hier jedoch nicht. Es ist nicht erkennbar, dass der Antragsteller gehindert wäre, seine Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen. Überdies bietet die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil schon eine mögliche Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Antragstellers nicht ersichtlich ist.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.