BVerfG Nichtannahmebeschluss

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuch mangels Richterbenennung verworfen

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat 1. Kammer
Aktenzeichen: 1 BvR 1413/18
Datum: 11.09.2018
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180911.1bvr141318

Das Ablehnungsgesuch wurde als offensichtlich unzulässig verworfen, weil die konkret abgelehnten Richter nicht benannt waren. Eine dienstliche Stellungnahme der nicht benannten Richter war damit nicht erforderlich und sie wurden nicht von der Entscheidung ausgeschlossen. Die Verfassungsbeschwerde wurde mangels Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Weitere Ausführungen wurden nach § 93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG unterlassen.

Abstrakte Rechtssätze

Ein Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig, wenn die konkret abgelehnten Richter nicht benannt werden.

Bei offensichtlicher Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs ist eine dienstliche Stellungnahme der abgelehnten Richter nicht erforderlich; diese sind insoweit nicht von der Entscheidung ausgeschlossen.

Eine Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, wenn sie unzulässig ist; das Gericht kann nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG von einer weitergehenden Begründung absehen.

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts über die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde sind unanfechtbar.

Relevante Normen

§ 19 Abs 1 BVerfGG§ 19 Abs 2 S 1 BVerfGG§ 90 BVerfGG§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Vorinstanzen

vorgehend AG Charlottenburg, 19. April 2018, Az: 239 C 56/18, Beschluss

Tenor

1. Das Ablehnungsgesuch wird als unzulässig verworfen.

2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

1. Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig, weil Richter nicht benannt sind (vgl. BVerfGE 46, 200 <200>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juni 2018 - 1 BvR 1316/18 -, juris, Rn. 2). Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter; diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 <252 f.>; BVerfGK 8, 59 <60>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Januar 2018 - 2 BvR 2691/17 -, juris, Rn. 1).

2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie unzulässig ist. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.