BVerfG Nichtannahmebeschluss

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Verweis auf Parallelentscheidung

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat 1. Kammer
Aktenzeichen: 1 BvR 1390/11
Datum: 29.05.2012
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120529.1bvr139011

Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Verfassungsbeschwerde (1 BvR 1390/11) nicht zur Entscheidung an und verweist auf einen parallel ergangenen Beschluss (1 BvR 640/11). Nach § 93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG sieht das Gericht von einer weiteren Begründung ab. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Abstrakte Rechtssätze

Das Bundesverfassungsgericht kann eine Verfassungsbeschwerde durch Nichtannahmebeschluss nicht zur Entscheidung annehmen.

Nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht bei Nichtannahme von einer weiteren Begründung des Beschlusses absehen.

Nichtannahmebeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts sind unanfechtbar.

Das Bundesverfassungsgericht kann in einem Nichtannahmebeschluss auf eine parallele Entscheidung verweisen, um ausführliche Gründe zu ersetzen.

Vorinstanzen

vorgehend BFH, 31. März 2011, Az: V S 5/11, Beschluss

vorgehend BFH, 16. September 2010, Az: V R 49/09, Urteil

vorgehend FG Münster, 13. August 2009, Az: 5 K 2659/07 U, Urteil

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2012 - 1 BvR 640/11 -).

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.