BVerfG Ablehnung einstweilige Anordnung

Ablehnung eines eA-Antrags wegen unzureichender Begründung und Unterlagen

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat 2. Kammer
Aktenzeichen: 1 BvQ 45/18
Datum: 10.07.2018
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2018:qk20180710.1bvq004518

Der Antragsteller begehrt eine einstweilige Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG sowie Prozesskostenhilfe und Beiordnung. Das BVerfG verlangt eine Begründung, die wenigstens eine summarische Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde ermöglicht. Mangels Beifügung der angegriffenen Entscheidungen oder deren wesentlicher Inhaltsangabe wird der Antrag abgelehnt; PKH und Beiordnung werden wegen fehlender Erfolgsaussichten versagt. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Abstrakte Rechtssätze

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist unzulässig, wenn dem Bundesverfassungsgericht nicht zumindest eine summarische Prüfung ermöglicht wird, ob die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist.

Der Antragsteller muss die angegriffenen Entscheidungen beifügen oder deren wesentlichen Inhalt wiedergeben, damit das Gericht eine zusammenfassende Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit vornehmen kann.

Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts sind zu versagen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Erfüllte Darlegungs- und Beifügungspflichten sind erforderlicher Inhalt der Antragsbegründung; ein Fehlen dieser Angaben führt zur Unzulässigkeit bzw. Ablehnung des Antrags.

Relevante Normen

§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG§ 32 Abs 1 BVerfGG

Vorinstanzen

vorgehend Bayerisches Landessozialgericht, 30. Mai 2018, Az: L 15 AS 372/18 B ER, Beschluss

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Gründe

Der Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist unzulässig, weil dem Bundesverfassungsgericht nicht ermöglicht wird, wenigstens summarisch zu prüfen, ob die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfGE 89, 38 <44>; 118, 111 <122>; 130, 367 <369>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. März 2018 - 1 BvQ 17/18 -, www.bverfg.de, Rn. 2). Die angegriffene Entscheidung und die dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Behördenentscheidungen sind weder beigefügt noch ihrem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben (vgl. BVerfGE 112, 304 <314 f.>; 131, 66 <82>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 31. Januar 2012 - 2 BvC 11/11 -, www.bverfg.de, Rn. 5; stRspr).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.