BGH Beschluss

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde in Verbraucherdarlehenssache

Gericht: BGH
Spruchkörper: 11. Zivilsenat
Aktenzeichen: XI ZR 65/25
Datum: 06.10.2026
Rechtsgebiet: Zivilrecht
ECLI: ECLI:DE:BGH:2026:061026BXIZR65.25.0

Der Kläger wandte sich mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Kammergerichts. Der BGH verneinte die Zulassungsgründe nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe und weder Rechtsfortbildung noch Rechtsprechungssicherung eine Revision erforderten. Eine Vorlage an den EuGH nach Art. 267 Abs. 3 AEUV sei nicht geboten, da die entscheidungserheblichen unionsrechtlichen Fragen bereits geklärt oder zweifelsfrei beantwortbar seien. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Abstrakte Rechtssätze

Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist zurückzuweisen, wenn keiner der Zulassungsgründe des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO vorliegt.

Eine Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV besteht nicht, wenn die entscheidungserheblichen unionsrechtlichen Fragen durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt oder zweifelsfrei zu beantworten sind.

Der Bundesgerichtshof kann bei Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO von einer weitergehenden Begründung absehen.

Die Kosten eines erfolglosen Beschwerdeverfahrens trägt grundsätzlich der Beschwerdeführer gemäß § 97 Abs. 1 ZPO.

Vorinstanzen

vorgehend KG Berlin, 22. Mai 2025, Az: 26 U 51/24

vorgehend LG Berlin II, 4. März 2024, Az: 37 O 263/23

Tenor

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 22. Mai 2025 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Die von dem Beschwerdeführer aufgeworfenen Fragen sind dem Gerichtshof der Europäischen Union nicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV zur Vorabentscheidung vorzulegen. Die sich im Streitfall stellenden Rechtsfragen sind durch die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 9. September 2021 (C-33/20, C-155/20 und C-187/20, juris Rn. 128 ff. - Volkswagen Bank u.a.) und vom 21. Dezember 2023 (C-38/21, C-47/21 und C-232/21, juris Rn. 241 ff., 267 - BMW Bank u.a.) sowie die darauf basierenden Senatsurteile vom 27. Februar 2024 (XI ZR 258/22, BGHZ 239, 337 Rn. 43 ff.), vom 4. Juni 2024 (XI ZR 113/21, WM 2024, 1207 Rn. 36 ff., 40), vom 15. Oktober 2024 (XI ZR 39/24, BGHZ 242, 70 Rn. 26, 31), vom 28. Januar 2025 (XI ZR 524/20, BKR 2025, 503 Rn. 31), vom 11. Februar 2025 (XI ZR 320/22, BKR 2025, 516 Rn. 17, 32 ff.), vom 3. März 2026 (XI ZR 39/25, BGHZ 246, 260 Rn. 21 ff.) und vom 7. Juli 2026 (XI ZR 45/25, WM 2026, 1524 Rn. 17 ff.) sowie den Senatsbeschluss vom 21. Januar 2025 (XI ZR 560/20, WM 2025, 347 Rn. 29, 33) geklärt oder zweifelsfrei zu beantworten.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 25.000 €.

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